Ägypten öffnet Grenzübergang zum Gazastreifen für Personenverkehr
(Keystone-SDA) Nach vier Jahren Blockade hat Ägypten seine Grenze zum Gazastreifen wieder für den Personenverkehr geöffnet. Der grosse Ansturm von 1,6 Millionen Palästinenser auf den Grenzübergang Rafah blieb allerdings aus. Nur 270 Personen seien ausgereist, teilte die Innenbehörde am Samstag in Gaza mit.
Der Grund: Obwohl Ägypten seine Einreisebestimmungen gelockert hat, muss jeder Palästinenser derzeit noch eine Genehmigung der Innenbehörde in Gaza einholen. Ausserdem müssen alle Männer im Alter zwischen 18 und 40 Jahren aus Sicherheitsgründen eine Sondergenehmigung in Ägypten beantragen. Täglich sollen nicht mehr als etwa 300 Menschen den Grenzübergang passieren dürfen, hiess es von palästinensischer Seite.
Rafah ist der einzige Grenzübergang zum Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird. Israel und Ägypten schlossen ihre Grenze zu Gaza am 9. Juni 2007, nachdem die radikal-islamische Hamas-Organisation dort die Macht gewaltsam an sich gerissen hatte.
Zuvor hatten ab 25. November 2005 – mit Unterbrechungen – Ägypten, die palästinensische Autonomiebehörde, die EU-Polizeimission (Eubam) und Israel gemeinsam den Grenzübergang überwacht.
Kritik in Israel
In Israel wächst nun die Sorge, dass es nun einfacher für Aufständische wird, in den und aus dem Gazastreifen zu kommen. Auch die USA äusserten die Befürchtung, dass die Hamas die Öffnung nutzen könnte, um Waffen in den Gazastreifen zu bringen.
Die ägyptischen Behörden erklärten jedoch, dass Personen beim Grenzübergang genau auf Waffen kontrolliert werden.
Jubel löste die Grenzöffnung dagegen bei der Hamas aus. Sie organisierte am Samstag eine Demonstration in Rafah, um Ägypten für die Grenzöffnung zu danken. Die Hamas fordert aber, dass jetzt auch der Warenverkehr normalisiert wird.
Folge von Mubaraks Sturz
Nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar hat Ägypten seine Politik gegenüber Israel und den Palästinensern neu ausgerichtet. Die von Mubarak unterstützte israelische Blockade des Gazastreifens war bei der ägyptischen Bevölkerung äusserst unbeliebt.
Mit der Grenzöffnung will Ägypten auch die Versöhnung zwischen den ehemals tief zerstrittenen Palästinenserorganisationen sowie die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit fördern.
