Ägypten wählt von April bis Juni neues Parlament
(Keystone-SDA) Die Ägypter sollen von April bis Juni ein neues Parlament wählen. Präsident Mohammed Mursi erliess am Donnerstag ein entsprechendes Dekret. Demnach soll die Abstimmung am 27. April beginnen und über vier Runden gehen.
Hintergrund für die ungewöhnlich lange Wahldauer ist, dass die Behörden nicht ausreichend Personal zur Überwachung aller Wahllokale haben. Bereits die vorangegangene Wahl hatte sich von November 2011 bis Januar 2012 hingezogen. Damals waren die Islamisten stärkste Kraft geworden.
Das neue Parlament soll dem Dekret zufolge am 6. Juli erstmals zusammenkommen. Ob die Wahl die innenpolitische Krise in Ägypten lösen kann, ist allerdings mehr als fraglich. Die Lage in Ägypten hatte sich zuletzt wieder zugespitzt.
Anlässlich des zweiten Jahrestags des Aufstands gegen den langjährigen Machthaber Husni Mubarak zogen in den vergangenen Wochen in mehreren Städten zahlreiche Ägypter auf die Strassen, um gegen den Islamisten Mursi, die neue Verfassung und vor allem den Einfluss der Muslimbruderschaft auf Politik und Regierung zu demonstrieren. Dabei kam es zu teils schweren Ausschreitungen, etwa 60 Menschen starben.
Wahlgesetz überarbeitet
Die oppositionelle Nationale Heilsfront hatte zuletzt mit einem Boykott der Parlamentswahl gedroht. Sie fordert zudem eine vorgezogene Präsidentenwahl und eine Übergangsregierung der nationalen Einheit.
Die zweite Kammer des ägyptischen Parlaments hatte am Donnerstag den Weg zur Parlamentswahl freigemacht, indem sie ein überarbeitetes Wahlgesetz verabschiedete. Am Montag hatte das ägyptische Verfassungsgericht fünf Artikel des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hatte unter anderem die Aufteilung der Wahlbezirke bemängelt.
Der von den Muslimbrüdern und radikal-islamischen Salafisten dominierte Schura-Rat trug dem am Donnerstag Rechnung. So wird die Zahl der Sitze von 498 auf 546 erhöht, um allen Teilen des Landes eine faire Repräsentation zu ermöglichen.
