Ägyptens Militär stellt Zeitplan auf dem Weg zu Reformen auf

(Keystone-SDA) Die Ägypter sollen voraussichtlich bereits am 19. März über Verfassungsänderungen abstimmen, die als wichtiger Schritt auf dem Weg zu Demokratie gelten. Der Termin sei aber bislang nur vorläufig festgelegt, hiess es am Dienstag aus Armee-Kreisen.

Nach dem Referendum sollen Parlament und Präsident neu gewählt werden. Nach dem Willen von Vertreter der überwiegend jugendlichen Demonstranten gegen Präsident Husni Mubarak soll die Parlamentswahl im Juni stattfinden, sechs Wochen später die Abstimmung um das Präsidentenamt.

Der seit dem Sturz von Mubarak am 11. Februar regierende Militärrat hatte angekündigt, binnen sechs Monaten Neuwahlen abzuhalten. Zu den geplanten Verfassungsreformen gehört eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf maximal acht Jahre.

In Kairo dauern die Proteste gegen die Übergangsregierung aber an, in der von Mubarak ernannte Minister Schlüsselressorts innehaben. Auf dem Tahrir-Platz, dem Zentrum der wochenlangen Demonstrationen, wurden am Dienstag neue Zelte der Protestler aufgestellt.

Schulen und die Börsen blieben geschlossen. In politischen Kreisen wird über einen Rücktritt von Ministerpräsident Ahmed Schafik spekuliert, der ebenfalls noch von Mubarak ernannt wurde.