Ägyptens Staatsmacht geht verstärkt gegen Demokratiebewegung vor

(Keystone-SDA) Ägyptens Staatsmacht, die sich bereits seit Monaten in einem Kräftemessen mit den Islamisten befindet, geht verstärkt gegen die Demokratiebewegung vor. Die Generalstaatsanwaltschaft in Kairo ordnete am Mittwoch die Festnahme zweier prominenter Köpfe der Bewegung an.

Festgenommen wurden der Gründer der Bewegung 6. April, Ahmed Maher, und der Aktivist Alaa Abdel Fattah. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Mena sollten 24 weitere Oppositionelle für vier Tage in Haft genommen werden.

In der vergangenen Woche hatte die Polizei bereits neue Vollmachten erhalten, gegen spontane Kundgebungen vorzugehen, wie sie die Demokratiebewegung immer wieder abhält. Am Sonntag erliess Übergangspräsident Adli Mansur ein neues Gesetz zum Demonstrationsrecht.

Gegen das Gesetz, das unter anderem die vorherige Anmeldung von Kundgebungen vorsieht, hatte sich im Vorfeld ein Bündnis von 19 Bürgerrechtsgruppen ausgesprochen.

Maher und Fattah wird vorgeworfen, gegen die neuen Bestimmungen verstossen zu haben. Sie sollen deshalb vier Tage in Haft verbringen. Das gilt auch für 24 weitere Demonstranten, die sich an Kundgebungen am Dienstag beteiligt hatten.

Zahlreiche Festnahmen

In Kairo hatten mehrere hundert Angehörige von Menschenrechtsgruppen und die sogenannte Revolutionsjugend gegen Militärprozesse für Zivilisten protestiert. Die Polizei löste die Kundgebungen, die sich auf mehrere Strassen in der Innenstadt erstreckten, mit Tränengas und Schlagstöcken auf.

In den vergangenen Tagen wurden bereits rund 60 Menschen aufgrund der neuen Bestimmungen festgenommen. Zum Teil wurden sie nach Aussagen von Angehörigen schlecht behandelt und mitten in der Nacht in einsamen Gegenden ausgesetzt.

Bevor die Armee Anfang Juli den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi absetzte, hatte es Grosskundgebungen der Demokratiebewegung gegeben. Sie wurden von der Militärführung zur Rechtfertigung des Umsturzes herangezogen.

Arbeit im Verfassungsrat ausgesetzt

Zehn Mitglieder der Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung setzten ihre Arbeit aus, um gegen die Festnahme von Aktivisten der Demokratiebewegung zu protestieren.

Der vom Militärrat nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi im Juli vorgegebene Fahrplan für die Übergangszeit sieht vor, dass die revidierte Verfassung am kommenden Dienstag vorliegt. Bis dann sollte der Verfassungsrat über den Entwurf abgestimmt haben.

Für Januar ist ein Verfassungsreferendum geplant. Einen konkreten Termin gibt es aber noch nicht. Anschliessend sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.