Ägypter stimmen für Verfassungsänderung – Weg frei für Wahlen
(Keystone-SDA) Rund fünf Wochen nach der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak haben die Ägypter eine neue Verfassung verabschiedet, die den Weg für Neuwahlen ebnet.
Nach Angaben des Wahlleiters stimmten 77,2 Prozent der Wähler für den neuen Verfassungstext, der parteilosen Politikern die Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl erleichtert. Ausserdem soll die neue Verfassung eine lückenlose Kontrolle der Wahlen durch die Justiz sichern.
Viele Unterstützer der jungen Demonstranten, die mit ihren Protestaktionen massgeblich dazu beigetragen hatten, Mubarak zu stürzen, hatten sich gegen die Verfassungsänderung und “überstürzte Neuwahlen” ausgesprochen.
Mehr Zeit gefordert
Sie wollten lieber eine komplette Überarbeitung der alten Verfassung, bevor ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden.
Denn sie befürchten, dass sonst vor allem die etablierten Gruppierungen – die ehemaligen Parteigenossen Mubaraks und die Muslimbruderschaft – die nächsten Wahlen gewinnen. Sie sagen, man müsse neuen Parteien mehr Zeit geben, um sich zu organisieren und bekannt zu machen.
Die Muslimbrüder, die für eine Islamisierung der Republik eintreten, hatten ihre Anhänger angewiesen, mit “Ja” zu stimmen. “Die Muslimbrüder haben in den Dörfern und Armenvierteln Menschen, die wenig von Politik verstehen, mobilisiert”, sagte ein Sympathisant der Jugendbewegung enttäuscht.
Nach Angaben des Wahlleiters beteiligten sich rund 41 Prozent der Wahlberechtigten an der Volksabstimmung. Die Beteiligung lag damit deutlich höher als bei früheren Wahlen und Abstimmungen in Ägypten.
Die Verfassungsänderungen, die nur wenige Paragrafen betreffen, waren im Auftrag der Militärführung von einem unabhängigen Juristenkomitee ausgearbeitet worden. Der Militärrat hatte, nachdem Mubarak am 11. Februar Kairo verlassen hatte, die Macht übernommen.
