Ägyptischer Ex-Präsident Mursi erkennt Gericht nicht an

(Keystone-SDA) Im Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder in Ägypten hat das Gericht am Dienstag den Fall überraschend niedergelegt. In einer Erklärung deuteten die Richter Befangenheit an, ohne dies weiter zu erläutern.

Das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, seine Stellvertreter Chairat al-Schater und Mohammed Raschad Bajumi sowie 33 weitere führende Mitglieder hätten am Dienstag erstmals vor Gericht erscheinen sollen. Die Anklage wirft ihnen vor, zur Tötung von neun Menschen angestiftet zu haben, die im Juni vor dem Hauptquartier der Muslimbrüder in Kairo demonstriert hatten.

Der Prozess war Ende August formell eröffnet, aber umgehend vertagt worden. Die Hauptangeklagten waren dem Gericht aus “Sicherheitsgründen” nicht vorgeführt worden. Der Prozess muss nun von einer anderen Kammer des Strafgerichts verhandelt werden. Anstiftung zum Mord kann in Ägypten mit der Todesstrafe geahndet werden.

Anhaltende Repressionen

Die Bruderschaft, deren Reihen auch Mursi entstammt, verurteilte den Schritt als “korrupte und politisch motivierte Entscheidung”, die sie aber nicht zerschlagen könne. Gegen Mursi soll am 4. November ein Strafverfahren beginnen, mit einer ähnlichen Anklage wie gegen die Führer der Bruderschaft.

Die Muslimbrüder waren die meiste Zeit seit ihrer Gründung im Jahr 1928 verboten. Vor dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak Anfang 2011 wurden sie zwar toleriert, sahen sich aber immer wieder Repressionen ausgesetzt. Aus den ersten demokratischen Wahlen Ende 2011 gingen sie als Sieger hervor.

Nach Mursis Sturz gingen die ägyptischen Behörden mit äusserster Härte gegen die Muslimbrüder vor. Bei der gewaltsamen Räumung zweier Protestlager Mitte August wurden hunderte Menschen getötet, hinzu kamen die Festnahmen dutzender Führungskader der Muslimbrüder.