Ägyptischer Militärrat verspricht Kabinettsumbildung
(Keystone-SDA) Im Streit mit dem von Islamisten dominierten ägyptischen Parlament hat der regierende Militärrat offenbar eingelenkt. Er stimmte am Sonntag einer Umbildung des Kabinetts zu. Das teilte Parlamentspräsident Saad al-Katatni am Sonntag mit.
Die regierenden Generäle hätten ihn angerufen und versprochen, den Schritt innerhalb von 48 Stunden anzukündigen, sagte Al-Katani nach Angaben der ägyptische Nachrichtenagentur Mena. Kurz zuvor hatte er angekündigt, dass das Parlament aus Protest gegen den Obersten Militärrat seine Arbeit für eine Woche aussetze.
Auch wenn das Zugeständnis nicht den Wunsch nach einem gänzlich neuen Kabinett erfülle, sei die “Würde” des Parlaments mit dem Anruf wiederhergestellt, sagte Al-Katatni.
Seit mehreren Wochen fordern die Muslimbrüder den Obersten Militärrat unter Hussein Tantawi auf, die von diesem eingesetzte Regierung unter Kamal al-Gansuri zu entlassen und die als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangene Partei der Muslimbrüder mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbrüder stellt seit den Parlamentswahlen gemeinsam mit den radikaleren Salafisten fast drei Viertel der 498 Abgeordneten im ägyptischen Parlament.
Al-Gansuri war bereits von 1996 bis 1999 Regierungschef unter Machthaber Husni Mubarak, der im Februar 2011 unter dem Eindruck von Massenprotesten zurücktrat und sich nun vor Gericht verantworten muss.
Bei Zusammenstössen zwischen Salafisten und Zivilisten in Kairo wurde in der Nacht zum Sonntag nach Behördenangaben ein Mensch getötet. 119 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium mit.
Die Zusammenstösse ereigneten sich bei Protesten von Anhängern des von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossenen Salafisten Hasem Abu Ismail. Mena berichtete, die Demonstranten seien von Anwohnern des Stadtteils angegriffen worden, in dem die Proteste stattfanden.
Menschenrechtsaktivisten machten dagegen Polizisten und Soldaten in Zivil, von den Sicherheitskräften bezahlte Kriminelle und Anhänger Mubaraks für solche Angriffe verantwortlich.
