Ägyptisches Gericht löst Partei von Ex-Präsident Mubarak auf

(Keystone-SDA) In Ägypten ist die Nationaldemokratische Partei (NDP) des früheren Präsidenten Husni Mubarak aufgelöst worden. Das Höhere Verwaltungsgericht ordnete am Samstag zugleich die Einziehung des Parteivermögens zugunsten des Staates an.

Die Auflösung der NDP war eine der Forderungen der Jugend- und Protestbewegung, die den Sturz Mubaraks am 11. Februar herbeigeführt hatte. Schlägertrupps der NDP hatten die Demonstranten Anfang Februar tätlich angegriffen und einige von ihnen getötet.

Ausserdem befürchtete die Demokratiebewegung, dass ein Weiterbestand der NDP wegen deren Geld- und Geschäftsverbindungen dazu führen könnte, dass Teile des alten Systems schleichend restauriert werden.

NPD wollte bei Wahlen antreten

Die NPD hatte etwa 2,5 Millionen Mitglieder. Mubarak war seit der Ermordung Sadats 1981 durch islamistische Extremisten sowohl Staatspräsident als auch Führer der NPD. Nach Beginn der Proteste gegen das Regime wurde zunächst Hossam Badrawi und nach dem Sturz Mubaraks am 11. Februar Talaat al-Sadat, ein Neffe des Parteigründers, NDP-Vorsitzender.

Die NDP hatte noch versucht, ihr politisches Überleben zu sichern. So wollten mehrere Ex-Mitglieder neue Parteien gründen. Zudem wollte die Restpartei bei der für September vorgesehenen Parlamentswahl antreten.

Viele NDP-Funktionäre sehen sich nach der Revolte jedoch mit Korruptionsermittlungen konfrontiert oder wurden bereits festgenommen.

Wie aus Justizkreisen in Kairo verlautete, beschloss das Gericht, dass auch die Immobilien der NPD verstaatlicht werden. Einige Gebäude hatte sich die Partei bereits unter Sadat durch Enteignungen einverleibt. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Rückgabeklagen privater Eigentümer gegen die NDP anhängig.

Mubarak in U-Haft

Mubarak selbst war am Mittwoch wegen der Gewalt gegen Demonstranten für 15 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Tags zuvor hatte er bei einem Verhör offenbar einen Herzinfarkt erlitten. Nach seiner Behandlung in einem Zivilspital in Scharm al-Scheich wurde er am Samstag in ein Armeespital bei Kairo gebracht. Das berichtete das Nachrichtenportal “almasryalyoum” am Samstag.

Sondereinsatzkräfte des Militärs schützen seit dem Eintreffen des Ex-Präsidenten das Armeespital, das 40 Kilometer östlich von Kairo liegt.

Auch Mubaraks Söhne Gamal und Alaa sitzen in einem Militärgefängnis in Kairo in U-Haft. Alle drei Männer werden auch der Korruption verdächtigt.