Ägyptisches Militär sichert sich umfangreiche Machtbefugnisse

(Keystone-SDA) Kurz nach der Auflösung des ägyptischen Parlaments und unmittelbar nach dem Ende der Präsidentschaftswahl hat sich die Armee des Landes umfangreiche Machtbefugnisse gesichert. Am Sonntagabend übernahm das Militär die Kontrolle über Gesetzgebung und Haushalt.

Zudem gab sie sich ein Vetorecht über den Inhalt einer neuen Verfassung. Die Macht des Präsidenten wurde deutlich begrenzt. So darf der Präsident nach dem Willen der Militärs nur noch nach Abstimmung mit dem Obersten Militärrat den Krieg erklären. Ausserdem sollen die Generäle über die Belange des Militärs weitgehend autonom entscheiden.

In einem von ihm erlassenen “Zusatz” zur geltenden Verfassungserklärung legte der regierende Oberste Militärrat zudem fest, dass erst dann ein neues Parlament gewählt werden solle, wenn die neue Verfassung ausgearbeitet und per Referendum gebilligt sei.

Machtübergabe Ende Monat?

Der Militärrat unter Feldmarschall Hussein Tantawi erklärte, dass er die Macht, die dem Präsidenten noch verblieben ist, bis zum Monatsende an den neuen ägyptischen Präsidenten abgeben wolle. Der “Machtwechsel” werde im Rahmen einer grossen Zeremonie erfolgen, sagte das Militärratsmitglied Mohammed al-Assar in Kairo.

Das Verfassungsgericht hatte das Wahlgesetz für die jüngste Parlamentswahl vergangene Woche grossenteils für ungültig erklärt, worauf das Militär am Samstag das von Islamisten dominierte Parlament auflöste, das erst zum Jahreswechsel gewählt worden war.

Kurz vor dem Gerichtsentscheid hatte das Parlament eine Verfassungsversammlung gewählt, weil ein Gericht die Arbeit der bisherigen Kommission ausgesetzt hatte.

Machtprobe am Dienstag?

Die Muslimbruderschaft protestierte vehement gegen die Machtkonzentration in den Händen der Generäle, der den Willen des Volkes nicht respektiere. Liberale sprachen von einem Militärputsch.

Hussein Ibrahim, der Fraktionschef der Muslimbrüder im Unterhaus, kündigte an, dass die Kammer an diesem Dienstag zusammentreten werde – wie gewohnt. Der Militärrat hatte Ende letzter Woche die Schliessung des Parlamentsgebäudes verfügt.