AfD-Parteitag gegen Abstimmung über Petrys “Zukunftsantrag”
(Keystone-SDA) Niederlage für AfD-Chefin Frauke Petry: Der Bundesparteitag in Köln wird keinen Beschluss zu der von ihr gewünschten Richtungsentscheidung fassen.
Der sogenannte Zukunftsantrag, mit dem Petry die Partei auf einen “realpolitischen Kurs” und das Ziel des Mitregierens festlegen wollte, kam am Samstag nicht zur Abstimmung. Mit grosser Mehrheit beschlossen die 600 Delegierten, den Antrag nicht ergänzend auf die Tagesordnung zu setzen. Auch weitere Anträge zur ideologischen Ausrichtung der AfD wurden am Samstag verworfen.
Somit gab es auch keine Debatte über die von Petry geforderte Kursklärung, für die sie in ihrer Rede gleich zu Beginn des Parteitags eindringlich geworben hatte. Es gehe um die Frage, ob die AfD den Anspruch erhebe, breite Schichten der Bevölkerung zu erobern, die bisher durch das negative Aussenbild der Partei abgeschreckt würden, sagte sie.
Mit Spitzenkandidaten
Im Anschluss wurde debattiert, ob der Parteitag auch auf die Benennung von Spitzenkandidaten verzichtet. Auch in dieser Frage erlitt Petry einen Dämpfer: Die AfD will auf jeden Fall mit einem Spitzenteam in den Bundestagswahlkampf gehen.
Ein Antrag, die Wahl der Spitzenkandidaten von der Tagesordnung zu streichen, wurde abgelehnt. Gestellt hatte ihn Parteivize Albrecht Glaser. Er gilt als Unterstützer von Parteichefin Frauke Petry.
Petry hatte nach monatelangem Machtgerangel erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung. Hätte der Parteitag nun beschlossen, kein Spitzenteam zu bestimmen, stünde sie als Parteivorsitzende und bekannteste Persönlichkeit der AfD faktisch weiterhin in der ersten Reihe.
Petrys Ko-Parteichef Jörg Meuthen und andere Vorstandsmitglieder befürworten ein Spitzenteam mit mehreren Mitgliedern, darunter AfD-Vize Alexander Gauland. Ob das Spitzenteam am Samstag oder Sonntag gewählt werden sollte, blieb zunächst offen.
Heftige Proteste
Gegen den AfD-Parteitag wurde am Samstag in Köln protestiert. Insgesamt waren für die unterschiedlichen Demonstrationen im Laufe des Tages etwa 50’000 Teilnehmer angemeldet.
Am Morgen erreichten die AfD-Delegierten den Parteitag in der Innenstadt nur unter massivem Polizeischutz. Hunderte Demonstranten waren aufgezogen. Die Delegierten wurden mit Sprechchören, Pfiffen und Transparenten empfangen. Bei Blockade-Aktionen kam es immer wieder zu Rangeleien mit der Polizei. Zwei Polizisten wurden verletzt, ein Verdächtiger wurde vorläufig festgenommen.
Die Polizei war mit 4000 Beamten im Einsatz. Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte zuvor gesagt, er befürchte die Anreise von mehreren hundert Gewalttätern aus dem linksextremen Spektrum. Eine Polizeisprecherin sagte am Mittag: “Die Stimmung ist angespannt, aufgeheizt. Wir müssen mal sehen, was der Tag noch bringt.”
Nach Darstellung des Bündnisses “Solidarität statt Hetze” wurde die Anreise der AfD-Delegierten durch die Strassenblockaden “massiv verzögert”. An den Blockaden beteiligten sich demnach etwa 3000 Menschen.
