AfD-Politiker soll Gericht als “Hure Justizia” bezeichnet haben
(Keystone-SDA) In Deutschland steht erneut ein Parlamentarier der rechtspopulistischen AfD wegen einer obszönen Schmähung von Staatsorganen in der Kritik. Peter Boehringer habe das Verfassungsgericht 2016 in Emails als “Hure Justizia” beschimpft, berichtete die “Bild am Sonntag”.
Boehringer ist derzeit Chef des Haushaltsausschusses im deutschen Parlament. Der Zeitung liegen Boehringers Emails nach eigenen Angaben vor. Darin sei eine Bildmontage enthalten, die eine Statue der Justitia als Hure zeigt und mit der Bildunterschrift “Hure Justizia (BVerfG)” versehen ist. Die rot-schwarze Regierung wird darin als “Merkel-Gabriel-Junta” bezeichnet, der Regierungsantritt von Angela Merkel als Bundeskanzlerin 2005 als “Machtergreifung”.
Boehringer sagte dem Bericht zufolge, er werde zu “angeblichen und/oder privaten E-Mails keine Stellung mehr nehmen”. Der deutsche Justizminister Heiko Maas sagte der “Bild am Sonntag”: “Sollten diese Äusserungen tatsächlich gefallen sein, ist das ein erbärmlicher und schändlicher Angriff auf die deutsche Justiz.”
Erst kürzlich war Boehringer wegen ihm zugeschriebener Schmähungen kritisiert worden, auch damals ging es um eine Wortwahl aus dem Prostitutionsmilieu. Der “Spiegel” hatte im Februar aus einer Email zitiert, in der es offenbar in Bezug auf die Flüchtlingspolitik hiess: “Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das.” Auch diese Mail soll von Boehringer stammen.
Boehringer war Ende Januar zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt worden. Dabei erhielt er nur die Stimmen seiner eigenen Partei sowie der FDP. Die Linke votierte gegen den AfD-Abgeordneten, Union, SPD und Grüne enthielten sich.
