Aktivisten mobilisieren Tausende zu neuem Protest in Hongkong
(Keystone-SDA) Nach der kurzfristigen Absage der Gespräche in Hongkong zwischen den Protestierenden und der Regierung der Sonderverwaltungszone hat sich die Situation wieder zugespitzt. Am Freitagabend (Ortszeit) gingen Tausende pro-demokratische Demonstranten auf die Strassen.
Sie folgten einem Aufruf der Studentenführer, sich auf einem Autobahnabschnitt gegenüber dem Regierungsgebäude der chinesischen Sonderverwaltungszone zu versammeln. Einige Demonstranten kündigten am Abend (Ortszeit) an, solange bleiben zu wollen, bis die Regierung sich zu Gesprächen mit der Demokratiebewegung bereit erkläre.
Ein AFP-Reporter schätzte die Zahl der Demonstranten auf etwa 7000. Das Aussenministerium in Peking verurteilte die Proteste. “Chinas Zentralregierung stellt sich entschlossen gegen jegliche illegale Aktivitäten in Hongkong”, sagte Ministeriumssprecher Hong Lei am Freitag in Peking.
Gleichzeitig drückte Peking seine Unterstützung für die Regierung in Hongkong aus. Die Zentralregierung stehe hinter dem rechtmässigen Vorgehen der Beamten in der chinesischen Sonderverwaltungszone.
Appell an Europa
Studentenführer Joshua appellierte an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Nur wenn Deutschland, Europa und die ganze Welt Druck auf China machen und für uns Solidarität zeigen, haben unsere Proteste eine Chance”, sagte er der “Bild”-Zeitung (Freitag). Deutschland dürfe nicht allein wirtschaftliche Aspekte im Zusammenhang mit China in den Vordergrund stellen.
Merkel sagte am Freitag nach deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin, sie hoffe, dass die Demonstrationen friedlich blieben “und dass man in freiem Meinungsaustausch dann auch Lösungen findet, die die Bevölkerung in Hongkong zufriedenstellen”.
Li weist Kritik zurück
Li betonte, das Thema gehöre “zur Innenpolitik Chinas”. Alle Länder müssten “diese Souveränität respektieren. Die chinesische Regierung werde “die legitimen Interessen aller ausländischer Investoren in Hongkong, einschliesslich der deutscher Investoren” rechtmässig schützen.
Es habe keine Veränderung der Leitlinie “Ein Land – zwei Systeme” mit einem hohen Mass an Autonomie für Hongkong gegeben, und das werde auch so bleiben. “Die Erhaltung langfristiger Prosperität und Stabilität Hongkongs liegt nicht nur im Interesse Chinas, sondern noch mehr im Interesse der Einwohner der Metropole”, sagte der Regierungschef.
Er sei überzeugt, dass die Hongkonger und die Regierung der Sonderverwaltungsregion in der Lage seien, “den Wohlstand der Stadt zu erhalten und auch die gesellschaftliche Stabilität zu wahren”.
Mahnung aus Taiwan
Taiwans Präsident Ma Ying-jeou mahnte Peking zu demokratischen Reformen. “Jetzt ist der günstigste Zeitpunkt”, sagte Ma am Freitag in seiner Ansprache zum Nationalfeiertag laut Redetext. Mit wachsendem Reichtum verlange die Bevölkerung auch Rechtssicherheit und mehr Demokratie.
“Dieser Wunsch galt niemals nur für den Westen, sondern für die ganze Menschheit.” In Hongkong solle Peking den Anfang für Reformen für das ganze Land machen.
Die seit zwei Wochen andauernden Proteste hatten sich an den Plänen Pekings entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Seit Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong als eigenes Territorium autonom regiert.
