Am 6. Mai wählt Griechenland ein neues Parlament
(Keystone-SDA) Die Griechen werden am 6. Mai ein neues Parlament wählen. Das teilte Regierungschef Lucas Papademos am Mittwoch dem Ministerrat mit, berichtete das staatliche griechische Fernsehen (NET).
Als Grund nannte Papademos neue Stabilisierungs- und Reformmassnahmen, die das Land in den Jahren 2013 bis 2016 ergreifen müsse. Die Regierung benötige dafür ein frisches Mandat vom Volk, um die notwendigen Schritte umzusetzen, damit die griechische Wirtschaft wieder wachsen könne.
Die Wahlen sind nach den Worten Papademos entscheidend für die Zukunft des Landes: “Griechenland befindet sich in der Mitte eines schwierigen Weges”, sagte der Regierungschef in einer Fernsehansprache.
Er habe Verständnis für das Leiden des Volkes. “Schmerzlos kann aber keiner das Land aus der Krise führen”, meinte Papademos weiter. Griechenland könne sich den Luxus nicht leisten, Zeit zu verlieren. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Griechen kooperieren könnten.
Staatspräsident Karolos Papoulias akzeptierte den Antrag für vorgezogene Wahlen. Das Dekret zur Auflösung des Parlamentes wurde am Mittwochabend unterzeichnet und veröffentlicht, wie das staatliche Fernsehen (NET) berichtete. Der Staatspräsident beauftrage Papademos, als Interimspremier das Land bis zu den Neuwahlen weiterzuführen.
Reformen und Sparmassnahmen
Der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte im November 2011 die Führung einer Übergangsregierung für das vom Bankrott bedrohte Land übernommen. Die von Sozialisten und Konservativen unterstützte Regierung brachte zahlreiche Reformen und Sparmassnahmen auf den Weg.
Ziel der Übergangsregierung war es, das neue Spar- und Rettungspaket unter Dach und Fach zu bringen. Dafür wurden zahlreiche Gesetze durch das Parlament gebracht. Renten und Mindestlöhne wurden gekürzt. Die harten Sparmassnahmen waren Voraussetzung für das zweite Griechenland-Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro.
