Amnestiegesetz für Ex-Ministerpräsident in Thailand gekippt
(Keystone-SDA) Nach tagelangen Protesten hat Thailands Regierung ein umstrittenes Amnestie-Gesetz gekippt, das dem im Exil lebenden Ex-Premier Thaksin Shinawatra die Rückkehr ermöglicht hätte. Der Entwurf werde nicht mehr hervorgeholt, sagte Regierungschefin Yingluck Shinawatra.
Zugleich schloss sie am Samstag vor den Medien ein politisches Comeback ihres mächtigen Bruders aus. “Ich glaube nicht, dass er mit der Politik weitermachen will”, sagte die Regierungschefin. Die überwiegend aus der städtischen Mittelschicht stammenden Regierungsgegner wollen die seit mehr als zehn Jahren andauernde Dominanz der Shinawatra-Familie brechen.
Thaksin war 2006 vom Militär gestürzt und wegen Korruption verurteilt worden. Das im vergangenen Monat eingebrachte Amnestie-Gesetz hätte das Urteil aufgehoben. Die Demonstranten halten Yingluck für eine Marionette ihres Bruders und wollen sie absetzen.
Der aus dem Land geflohene Thaksin nimmt per Videokonferenzen an Kabinettssitzungen teil. Rückhalt hat die Regierungschefin vor allem in der Landbevölkerung des südostasiatischen Landes.
Neue Proteste angekündigt
Der geplante Straferlass hatte tausende Regierungsgegner auf die Strasse gebracht. Zuletzt sind die Proteste wegen des Geburtstags des thailändischen Königs unterbrochen worden. Für Montag haben die Demonstranten einen “letzten Vorstoss” angekündigt, um die Regierung abzusetzen.
Der Anführer der Protestbewegung, Suthep Thaugsuban, hatte am Freitag zu einer neuen Grossdemonstration in Bangkok aufgerufen. Sein Stiefsohn Akanat Promphan sagte als Sprecher der Protestbewegung am Samstag, wenn am Montag Millionen Menschen auf die Strasse gingen, werde das “sicherlich zu einem Wandel führen”.
Deshalb wollten die Behörden in Thailand die zwischenzeitlich abgebauten Absperrungen um Regierungsgebäude wieder neu aufstellen. Die Polizei werde Barrikaden errichten – insbesondere vor dem Regierungssitz und dem Parlament, teilte der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Paradorn Pattnatabut, am Samstag mit. Die Proteste hätten zwar nachgelassen, dennoch würden in der Hauptstadt Bangkok am Montag tausende Polizisten postiert.
Die kritische Lage in Thailand hatte sich im Zusammenhang mit dem 86. Geburtstag von König Bhumibol Adulyadej am Donnerstag etwas entspannt. Der Monarch gilt vielen Menschen in Thailand als höchste Autorität. Davor gab es über Tage teils gewaltsame Proteste in Bangkok mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten.
