Amnesty beschuldigt Bagdad der Duldung von Kriegsverbrechen
(Keystone-SDA) Amnesty International hat der irakischen Regierung vorgeworfen, von schiitischen Milizen begangene Kriegsverbrechen an Sunniten zu dulden. Schiitische Milizionäre sowie Mitglieder der irakischen Sicherheitskräfte hätten Dutzende Menschen gefoltert und ermordet.
Das schreibt Amnesty in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht unter dem Titel “Absolute Straflosigkeit: Die Milizen-Herrschaft im Irak”. Demnach rächen sich schiitische Milizen für Angriffe der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) offenbar mit Morden an Sunniten.
Der IS vertritt eine radikal-sunnitische Interpretation des Islam und wird von Teilen der sunnitischen Minderheit des Irak unterstützt. Diese fühlt sich seit dem Sturz des früheren Machthabers Saddam Hussein im Jahr 2003 von der schiitisch dominierten Zentralregierung in Bagdad an den Rand gedrängt.
Dem im Juni begonnenen Vormarsch der IS-Kämpfer im Nordirak hatten die irakischen Sicherheitskräfte kaum etwas entgegenzusetzen. Inzwischen kämpfen kurdische und schiitische Milizen an der Seite der irakischen Armee gegen den IS.
“Gezielte Hinrichtungen”
Dem Amnesty-Bericht zufolge sind Gruppen nicht-staatlicher Kämpfer im Irak seit dem Teilrückzug der Armee noch mächtiger geworden. Religiös motivierte Gewalttaten seien insbesondere durch mächtige Milizen in den Städten Bagdad, Kirkuk und Samarra verübt worden.
An verschiedenen Orten im Land wurden demnach dutzende Leichen mit Kopfschusswunden gefunden, die zuvor gefesselt worden waren. Amnesty vermutet hier “ein Muster gezielter Hinrichtungen”.
“Indem die Regierung in Bagdad Milizen gewähren lässt, solche schrecklichen Taten routinemässig zu begehen, billigt sie Kriegsverbrechen und fördert einen Teufelskreis von religiös motivierter Gewalt”, erklärte die Amnesty-Krisenbeauftragte Donatella Rovera.
Die Behörden hätten es bislang unterlassen, Milizen für Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen, erklärte Rovera weiter. Amnesty forderte, die Regierung unter Ministerpräsident Haidar al-Abadi müsse “die Milizen wieder kontrollieren und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen”.
