Amtsinhaber Alijew gewinnt Präsidentenwahl in Aserbaidschan
(Keystone-SDA) Bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in der früheren Sowjetrepublik Aserbaidschan hat der autoritäre Amtsinhaber Ilcham Alijew laut Prognosen klar gewonnen. Der 51-Jährige komme auf mehr als 80 Prozent der Stimmen.
Dies berichteten Medien in der Hauptstadt Baku unter Berufung auf Wählerbefragungen am Mittwoch. Die Wählerbefragungen wurden unmittelbar nach Schliessung der Wahllokale um 19.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) veröffentlicht. Demnach erhielt Alijew zwischen 80,8 und 83,89 Prozent. Mehr als 72 Prozent der rund fünf Millionen Wahlberechtigten hätten ihre Stimme abgegeben, teilte die Wahlkommission in Baku mit.
Alijew ist in dem öl- und gasreichen Land am Kaspischen Meer seit zehn Jahren an der Macht. Bei der vorigen Wahl 2008 hatte er rund 89 Prozent zugesprochen bekommen.
Der Oppositionskandidat Dschamil Gassanli komme hinter Alijew auf acht bis zehn Prozent der Stimmen, hiess es in der Südkaukasusrepublik. Der 61-jährige Historiker kritisierte einen unfairen Wahlkampf sowie Manipulationen. Die Wahlleitung wies die Vorwürfe zurück. An diesem Donnerstag will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihr Urteil abgeben.
Der Westen beobachtet die jetzige Wahl auch deswegen genau, weil Aserbaidschan 2014 den Vorsitz im Europarat übernehmen soll. Nach dem Eurovision Song Contest 2012 in Baku war im Westen die Hoffnung gross gewesen, dass Alijew – der nun vor seiner dritten fünfjährigen Amtszeit steht – demokratische Reformen anpackt.
“Keine Störungen bekannt”
Die von der Regierung gelenkten Fernsehsender zeigten am Wahltag Bilder von festlich geschmückten Wahllokalen. Kritiker kamen nicht zu Wort. “Uns sind (während der Abstimmung) keine Störungen bekannt”, sagte der Chef der staatlichen Wahlkommission, Masachir Panachow.
Zahlreiche Alijew-Anhänger feierten am Abend in einem Park in Baku den Sieg ihres Kandidaten. “Heute beginnt eine neue Etappe im Leben Aserbaidschans”, sagte Präsidenten-Stabschef Ali Achmedow.
Acht weitere Gegenkandidaten Alijews landeten weit abgeschlagen. Der Amtsinhaber selbst stimmte unter starken Sicherheitsvorkehrungen mit seiner Familie in einem Wahllokal in Baku ab. Eine umstrittene Verfassungsänderung 2009 ermöglicht ihm eine unbegrenzte Wiederwahl. Vor ihm hatte sein Vater Gejdar das Land zehn Jahre lang geführt.
Im Internet sprachen aserbaidschanische Blogger von Einschüchterung und gefälschten Wählerlisten. “Wenn so viele Oppositionelle im Gefängnis sitzen, kann man nicht von freien Wahlen sprechen”, schrieb einer der Regierungskritiker.
Korruption und Arbeitslosigkeit
Als dringliche Probleme in dem islamisch geprägten Land an der Grenze zum Iran gelten auch Korruption und Arbeitslosigkeit. Kritiker werfen Alijew vor, dass die meisten seiner Landsleute von den Petrodollars aus dem Öl- und Gasgeschäft wenig spürten.
Alijew ist durchaus auch populär – etwa wegen seiner Position, notfalls die Kaukasusregion Berg-Karabach militärisch zurückzuholen. Das Gebiet gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird aber seit einem blutigen Krieg Anfang der 1990er Jahre von Armenien beherrscht.
