Anerkanntes Parlament lehnt Einheitsregierung für Libyen ab

(Keystone-SDA) Das international anerkannte Parlament im ostlibyschen Tobruk hat die von der UNO unterstützte Regierung der nationalen Einheit nach Angaben von Abgeordneten abgelehnt.

Bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung habe die Mehrzahl der Abgeordneten gegen die Einheitsregierung votiert, sagte der Parlamentarier Ali al-Gaidi am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

“Wir haben gegen die Regierung gestimmt und fordern (…), dass eine neue Regierung präsentiert wird”, sagte Al-Gaidi. Die neue Einheitsregierung ist Teil eines Abkommens zwischen den beiden verfeindeten libyschen Regierungen, das das krisengebeutelte Land aus der Krise führen soll.

Am 17. Dezember hatten Vertreter der beiden libyschen Regierungen in Marokko ein von der UNO vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise unterzeichnet.

Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung samt dem Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren, die Verabschiedung einer neuen Verfassung und Parlamentswahlen vor. Das Abkommen war aber von Anfang an innerhalb der beiden Parlamente umstritten.

In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Das Land wird von dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht, die neben den beiden rivalisierenden Regierungen und Parlamenten – jener von Islamisten getragenen in Tripolis und jener international anerkannten in Tobruk – um die Macht ringen.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) konnte sich dadurch im Land festsetzen und ihren Einfluss ausweiten.