Anhörungen für 71 von 166 Guantánamo-Häftlingen

(Keystone-SDA) Die US-Behörden wollen bei der Anhörung von 71 Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo über deren Gefährlichkeit entscheiden. Dies teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag (Ortszeit) in Washington mit.

Wann die Befragungen starten sollen, sagte er nicht. Es sei aber bereits begonnen worden, die betroffenen Häftlinge über das Prozedere zu informieren.

US-Präsident Barack Obama hatte die Überprüfungen bereits im März 2011 angeordnet. Dass seither nichts geschah, wurde unter anderem von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Obama hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, das von seinem Vorgänger George W. Bush auf Kuba eingerichtete Gefangenenlager schnell zu schliessen.

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights First begrüsste die nun angekündigten Befragungen als längst überfällig und forderte, dass sie für Beobachter zugänglich sein müssten.

Haft ohne rechtsstaatlichen Schutz

Insgesamt werden in Guantánamo noch 166 Menschen festgehalten. Unter ihnen sind Terror-Verdächtige, die nach Ansicht der US-Behörden zu gefährlich sind, um sie freizulassen. Nach Einschätzung von US-Behördenvertretern können sie aber auch nicht vor Gericht gestellt werden, weil sie mit brutalen Verhörmethoden befragt worden waren.

Dazu zählt das als Folter angesehene sogenannte Waterboarding, bei dem der Betroffene das Gefühl hat zu ertrinken. Derart gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht vor Gericht verwendet werden.

Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf einer US-Militärbasis auf Kuba eingerichtet. Menschenrechtsgruppen prangern an, dass die Insassen in Guantánamo ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden. Bislang scheiterten Obamas Versuche, das Lager zu schliessen, am Widerstand aus dem Kongress.