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Ankara will Rechte der Kurden stärken

Dieser Inhalt wurde am 13. November 2009 - 14:36 publiziert
(Keystone-SDA)

Ankara - Die türkische Regierung will den zwölf Millionen Kurden im Land mehr Sprachfreiheit und andere demokratische Rechte gewähren, um den seit 25 Jahren anhaltenden Kurdenkonflikt zu beenden.
"Mehr Freiheit für alle" laute das Motto des Regierungsplans zur Beendigung des Kurdenkonflikts, sagte Innenminister Besir Atalay im Parlament von Ankara. Der Minister nannte erstmals konkrete Details.
Demnach sollen Kommunen im Kurdengebiet das Recht erhalten, ihre vor Jahren durch türkische Namen ersetzten alten Ortsnamen wieder einzuführen. Im Wahlkampf sowie im religiösen und sozialen Leben soll der Gebrauch des Kurdischen erlaubt werden.
Gleichzeitig werden Strassenkontrollen der Sicherheitskräfte im Kurdengebiet verringert. Atalay forderte zudem einen möglichst breiten Konsens, um eine neue demokratische Verfassung zu erarbeiten; die derzeitige Verfassung der Türkei stammt aus der Zeit nach dem letzten Militärputsch von 1980.
Viele der von Atalay aufgezählten Reformen entsprechen Forderungen der EU an die Türkei. So sagte Atalay auch, seine Regierung wolle ein unabhängiges Gremium zur Prüfung von Beschwerden über Diskriminierungen aller Art schaffen. Viele Kurden in der Türkei klagen über eine Benachteiligung im täglichen Leben.
Nationalisten in der Türkei kritisieren die Pläne als Angriff auf die Einheit des türkischen Staates. Seit dem Beginn des Aufstandes der PKK-Kurdenrebellen im Jahr 1984 sind in dem Konflikt mehr als 40'000 Menschen getötet worden.

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