Anklage gegen Wiler Ex-Stadtrat in der Affäre Biorender AG
(Keystone-SDA) Der ehemalige Wiler Stadtrat Andreas Widmer (FDP) und zwei Kadermitglieder der Technischen Betriebe Wil müssen sich im Zusammenhang mit dem Debakel der Biogasfirma Biorender vor Gericht verantworten. Der ausserordentliche Staatsanwalt hat gegen sie Anklage erhoben.
Dies teilte die St. Galler Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Der ausserordentliche Staatsanwalt wirft den drei Verantwortlichen ungetreue Geschäftsbesorgung vor. Sie sollen der Stadt Wil einen Millionenschaden verursacht haben, indem sie ab 2011 Biogas weit teurer einkauften, als das Stadtparlament bewilligt hatte.
Die Mehrkosten für die Technischen Betriebe Wil im Jahr 2011 betrugen 1,7 Millionen Franken. Für diese Mehrausgaben habe keine Rechtsgrundlage bestanden, schreibt die Staatsanwaltschaft. “Zusammen mit den Folgeerscheinungen der Jahre 2012 und 2013 führte dies zu Belastungen der Reserve um über 4,3 Mio. Franken.”
Der Gesamtstadtrat und das Parlament seien nicht über diese Entwicklung informiert worden. Der jetzt angeklagte Stadtrat Andreas Widmer war zum kritischen Zeitpunkt auch Verwaltungsratspräsident der Biorender AG im thurgauischen Münchwilen.
Eigenmächtig und ohne Budget
Mitte 2012 wurde das Vorgehen der Beschuldigten publik. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) untersuchte die Sache, und der Wiler Stadtrat reichte eine Anzeige gegen unbekannt ein. Vor einem Jahr wurde ein ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt.
Die drei Beschuldigten müssen sich vor dem Kreisgericht Wil in Flawil SG für ihr Verhalten verantworten. Der Staatsanwalt sieht in den “eigenmächtigen, durch keine genügende Rechtsgrundlage und durch kein Budget abgedeckten Zahlungen an die Biorender AG” eine ungetreue Geschäftsbesorgung.
Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gelte für die Betroffenen die Unschuldsvermutung, heisst es. Eine ungetreue Amtsführung haben die Beschuldigten nicht begangen. In diesem Punkt stellte der ausserordentliche Staatsanwalt das Verfahren Mitte 2014 ein.
Pionierprojekt gescheitert
Die Biorender AG produzierte seit Anfang 2011 in Münchwilen TG Biogas aus Fleischabfällen. Die Städte Wil, Winterthur und St. Gallen waren am Unternehmen zu je einem Viertel beteiligt; kleinere Anteile hielten Schaffhausen, Flawil SG und Uzwil SG. Die Pionieranlage kämpfte von Anfang an mit technischen Problemen.
Wegen Einnahmeausfällen und Mehrkosten erhöhte Biorender den Preis für das Biogas. Mitte 2013 stieg die Stadt Wil bei Biorender aus, und im vergangenen September lehnte auch das Stadtparlament von Winterthur einen Vertrag für weitere Gasbezüge ab. Anfang Oktober meldete die Biorender AG Konkurs an.
