Anti-Terror-Kampf: Paris bremst geplanten Stellenabbau beim Militär
(Keystone-SDA) Als Reaktion auf die terroristische Anschlagsserie im Grossraum Paris will die französische Regierung die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden massiv verstärken und den geplanten Stellenabbau beim Militär bremsen. In den kommenden drei Jahren sollen zur Bekämpfung des Terrorismus 2680 neue Stellen geschaffen werden.
1400 davon sollen beim Innenministerium und den ihm unterstellten Geheimdiensten geschaffen werden, 950 in den Bereichen Justiz und Strafvollzug. Dies kündigte Regierungschef Manuel Valls am Mittwoch in Paris an.
Zudem soll der geplante Stellenabbau beim Militär wegen der Terrorgefahren gebremst werden, wie der Élysée-Palast am Mittwoch mitteilte. In den kommenden Jahren sollten 7500 Arbeitsplätze weniger abgebaut werden als geplant.
Damit sollen schon im laufenden Jahr 1500 Stellen mehr erhalten bleiben. Bisher sah die Planung die Einsparung von etwa 25’800 Posten bis 2018 vor, nun sollen es 30 Prozent weniger sein. Frankreichs Staatspräsident François hatte den Schritt bereits mit Blick auf die “aussergewöhnliche Lage” nach den islamistischen Anschlägen von Paris angekündigt.
Gegenfinanzierung durch Einsparungen
Für den Kampf gegen den Terrorismus würden in den kommenden drei Jahren zusätzlich 425 Millionen Euro bereitgestellt, sagte Valls. Rechnet man die Personalkosten hinzu, sind es laut dem Büro des Premierministers 735 Millionen Euro.
Valls betonte, dass die Mehrausgaben durch Einsparungen in anderen Bereichen gegenfinanziert würden und das französische Defizit weiter abgebaut werde.
Drei islamistische Terroristen hatten bei der Anschlagsserie vor rund zwei Wochen 17 Menschen getötet, darunter zwölf Menschen beim Angriff auf die Satirezeitung “Charlie Hebdo” am 7. Januar. Am Mittwoch beschloss das französische Kabinett neue Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus.
Als Teil des neuen Programms soll laut Valls auch gegen die Radikalisierung in Gefängnissen vorgegangen werden. Eine Reihe von Massnahmen sollen zudem eine bessere Überwachung von Dschihadisten-Netzwerken ermöglichen.
