Anwendung der Ventilklausel stösst in Tschechien auf Verständnis

(Keystone-SDA) Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Montag ihren zweitägigen Staatsbesuch in Tschechien begonnen. Ein zentrales Thema der Gespräche mit dem tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus war die Ventilklausel zum Personenfreizügigkeitsabkommen.

Widmer-Schlumpf habe dem tschechischen Amtskollegen während ihres Treffens in der Prager Burg ausführlich erklärt, welche Gründe den Schweizer Bundesrat zur Anrufung der Ventilklausel bewogen hatten, erklärte eine Sprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Rund 22 Prozent der Wohnbevölkerung in der Schweiz stamme mittlerweile aus dem Ausland, erklärte die Bundespräsidentin. Dies habe in verschiedenen Regionen zu Spannungen geführt. Klaus seinerseits betonte, dass er die Entscheidung der Schweiz als die eines souveränen Staates respektiere.

Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern würden deswegen nicht “eingefroren”. “Wir sind überzeugt, dass die Tschechische Republik nicht an dem schuld ist, was die Eidgenossenschaft jetzt quält”, betonte der tschechische Staatspräsident mit Blick auf die Zuwanderung.

Gemäss der Ventilklausel ist für Angehörige aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai vorübergehend die Aufenthaltsbewilligung B auf jährlich 2000 kontingentiert worden. Nebst Tschechien betroffen sind auch Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei.