Arbeit an Friedensabkommen für die Ukraine hat begonnen

(Keystone-SDA) Die Moskauer Verhandlungen über die Beilegung des Ukraine-Konflikts zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande sind nach Angaben des Kremls “konstruktiv” verlaufen.

“Es wird daran gearbeitet, den Text eines gemeinsamen Dokuments zur Umsetzung des Minsker Abkommens vorzubereiten”, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach dem mehrstündigen Treffen. In den Friedensplan sollen demnach Vorschläge Putins und seines ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko einfliessen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande waren am Freitag nach Moskau gereist, um bei einem Gespräch mit Putin eine Waffenruhe in der Ukraine zu erreichen.

Am Donnerstag hatten Merkel und Hollande sich bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko getroffen. Die Politiker wollten über eine neue Friedensinitiative für das Kriegsgebiet verhandeln.

Grundlage war nach deutschen Angaben das Abkommen, das die Konfliktparteien im September in der weissrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen hatten. Es wurde aber nie umgesetzt. Im Osten der Ukraine sind seit April mehr als 5400 Menschen getötet worden.

Hollande sprach am Freitag lediglich von “ersten Schritten” auf dem Weg zum Waffenstillstand, die mit dem Treffen in Kiew eingeleitet worden seien.

Minsk+ möglich

Ukrainische und russische Experten hielten am Freitag eine Erweiterung des Minsker Friedensplans für möglich. Demnach könnten sich die prowestliche Führung in Kiew und die Separatisten auf den aktuellen Frontverlauf in der Ostukraine als Waffenstillstandslinie einigen, berichteten Medien in Moskau und Kiew übereinstimmend. Die Separatisten hatten zuletzt Gebietsgewinne verzeichnet.

Im September hatten sich die Konfliktparteien in Minsk auf eine Waffenstillstandslinie geeinigt, von der aus schweres Kriegsgerät abgezogen werden sollte. Allerdings hatte sich keine Seite daran gehalten.

Kämpfe und Feuerpause

Überschattet wurde die deutsch-französische Vermittlungsmission von weiteren Kämpfen im Kriegsgebiet. Dabei seien zahlreiche Menschen getötet worden, berichteten Medien in Kiew.

In der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo einigten sich die prorussischen Aufständischen und das ukrainische Militär auf eine befristete Feuerpause und darauf, einen humanitären Korridor freizuhalten. Die von Regierungstruppen gehaltene Stadt war in den vergangenen Wochen eines der Hauptziele der Separatisten gewesen.

OSZE begleitet Evakuation

Die OSZE teilte mit, dass insgesamt 50 Busse aus Donezk und Kramatorsk nach Debalzewo gekommen seien. Mehrere hundert ausreisewillige Zivilisten hätten sich entschieden, entweder nach Norden in die von der Regierung kontrollierten Gebiete zu fahren oder nach Donezk in das von den Rebellen kontrollierte Gebiet, erklärte der Schweizer Alexander Hug, stellvertretender Leiter der OSZE-Spezialmission, in der Nachrichtensendung “Echo der Zeit” von Schweizer Radio SRF1.

Die OSZE-Mission folgte dann den Bussen in ihre jeweiligen Zielorte, wie die OSZE am späten Abend mitteilte. Die Stadt sei durch die Kämpfe stark in Mitleidenschaft gezogen worden, sagte Hug. Die Versorgung mit Strom und Wasser sei in den meisten Gebieten nicht mehr gewährleistet.

Biden spricht von Überlebenskampf

US-Vizepräsident Joe Biden sagte bei einem Besuch in Brüssel, die Ukraine kämpfe gerade um ihr “Überleben” und brauche finanzielle und politische Hilfe der EU und der USA. Er warf Russland vor, jede Friedensvereinbarung ignoriert zu haben. Russland dürfe aber nicht die Grenzen Europas neu ziehen.

Biden ging nicht auf mögliche Waffenlieferungen der USA an Kiew ein. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wiederholte ihre ausdrückliche Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Der Konflikt ist auch Hauptthema der Sicherheitskonferenz in München. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte dort: “Die NATO wünscht sich keine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil.” Russland habe sich aber durch seine Handlungen und Entscheidungen isoliert und trage Verantwortung für die gefährliche Lage.