Arbeitsgruppe zur Vorbereitung von US-Geheimdienstreform eingesetzt

(Keystone-SDA) Die USA haben eine Expertenkommission eingesetzt, die die umstrittene Überwachungstechnologie der Geheimdienste unter die Lupe nehmen soll. Die Regierung in Washington teilte am Montag mit, das Gremium unabhängiger Fachleute werde die bisherige Praxis der elektronischen Datensammlung prüfen.

Im Zentrum der Untersuchung stehe, ob das Vorgehen “die nationale Sicherheit optimal schütze und die Aussenpolitik voranbringe”, ohne etwa das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gefährden. Ein Zwischenergebnis solle in 60 Tagen vorliegen, mit einem abschliessenden Bericht werde bis zum 15. Dezember gerechnet.

Als Konsequenz aus der Affäre um den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte US-Präsident Barack Obama am Freitag angekündigt, das ausufernde Datensammeln der US-Geheimdienste einzuschränken. Es begründete dies damit, dass eine Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten gefunden werden müsse.

Zwar habe es keinen Missbrauch gegeben, sagte Obama, doch räumte er die Notwendigkeit ein, auf die massive Verunsicherung zu reagieren. Die Bildung des Gremiums ist einer der von Obama angekündigten Schritte, um mehr Transparenz zu schaffen.

Obamas Reformpläne sehen unter anderem vor, dass der US-Kongress den besonders umstrittenen Teil des Patriot Act überarbeiten soll, der als Grundlage für das Sammeln von Telefondaten durch die National Security Agency (NSA) dient. Zudem sollen das Bundesgericht für die Auslandsgeheimdienste, das geheim über Anträge auf Überwachung entscheidet, und die NSA selbst offener werden.