Argentinisches Parlament lehnt Legalisierung der Abtreibung ab
(Keystone-SDA) Abtreibungen bleiben in Argentinien auch künftig eine Straftat. Eine Initiative zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen scheiterte am frühen Donnerstagmorgen, weil der Senat eine entsprechende Gesetzesvorlage mit 38 gegen 31 Stimmen ablehnte.
Die Vorlage war zuvor von der Abgeordnetenkammer angenommen worden. Zehntausende Menschen hatten sich während der 16-stündigen Debatte auf den Strassen um das Parlament in der Hauptstadt Buenos Aires versammelt, um teils für und teils gegen das Gesetz zu demonstrieren.
Nach Bekanntwerden der Entscheidung kam es zu Tumulten. Demonstranten warfen Steine und Flaschen, ausserdem zündeten sie Müll an. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm mehrere Menschen fest. Die grosse Mehrheit blieb allerdings friedlich.
In Argentinien ist eine Abtreibung bislang nur im Fall von Vergewaltigung oder einer Lebensgefahr für die Mutter erlaubt. Nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums werden jedoch jährlich mehr als 350’000 illegale Abtreibungen durchgeführt. Rund 50’000 Frauen werden jährlich wegen Komplikationen nach solchen Eingriffen in Krankenhäuser eingeliefert.
Nach der gültigen Gesetzgebung von 1921 machen sich bei einer Abtreibung nicht nur die Ärzte, sondern auch die Frauen strafbar. Zwischen 2007 und 2016 sind in Argentinien 63 Menschen in Verbindung mit illegalen Abtreibungen vor Gericht verurteilt worden.
Die Abstimmungen fanden in beiden Parlamentskammern ohne Fraktionszwang statt. Der konservative Staatschef Mauricio Macri hielt sich neutral. Einige Minister, darunter der Gesundheitsminister, sprachen sich für die Gesetzesvorlage aus, andere Regierungsmitglieder dagegen. Die Katholische Kirche hatte aktiv gegen die Legalisierung der Abtreibung gestritten.
