Armeeumbau bedeutet für Maurer Abbau von Sicherheit
(Keystone-SDA) Kürzere Rekrutenschulen und Wiederholungskurse bei einem Truppenbestand von nur noch 100’000 Mann – Verteidigungsminister Ueli Maurer hat am Montag die Grundzüge des geplanten Armeeumbaus skizziert. Eine schlankere Armee bedeute unter dem Strich “den Abbau von Sicherheit”, sagte er.
Die geplante Reduktion des Truppenbestandes habe zur Folge, dass die Schweiz während mehrerer Wochen im Jahr “keine Armee” habe. “Wir bewegen uns in Zukunft auf relativ dünnem Eis”, sagte der amtierende Bundespräsident am Montag an einem Kasernengespräch in Mägenwil AG.
Schlanker und flexibler: So soll sich die Armee nach dem Umbau präsentieren. Dafür soll der Truppenbestand von heute rund 180’000 Armeeangehörigen auf 100’000 reduziert werden.
Die Rekrutenschule würde 18 statt 21 Wochen dauern, die Wiederholungskurse wiederum sollen neu zwei statt drei Wochen in Anspruch nehmen. Alles in allem würde sich die Zahl der zu leistenden Ausbildungstage von 260 auf 225 Tage reduzieren.
Schliessung von Waffenplätzen
Die Abbaupläne sind Teil des Projekts “Weiterentwicklung der Armee” (WEA), dessen Inhalt bereits Gegenstand von Medienberichten war. Dabei war auch über die Schliessung von Waffenplätzen und Militärflugplätzen spekuliert worden.
Für Maurer sind dies angesichts der Grösse der Armeereform “Details, die lokal von Bedeutung sein mögen”. Er lasse sich nicht auf Spekulationen über die Zukunft einzelner Standorte ein, sagte der Verteidigungsminister auf dem Ausbildungsgelände Stäglerhau.
Konkrete Angaben machte Maurer dafür zum künftigen Logistikkonzept: Das Material soll demnach wieder dezentral gelagert werden, damit die Truppen rasch ausgerüstet werden können. Die heute fünf Armeelogistikcenter sollen mit mehreren Standorten ergänzt werden.
Damit soll die Armee in Zukunft aus dem Stand auf ausserordentliche Ereignisse reagieren können. Und das werden laut Maurer kaum Verteidigungskriege, sondern beispielsweise Naturkatastrophen sein. Die Unterstützung der zivilen Behörden ist denn auch eine der zentralen Aufgaben der künftigen Armee.
“Mehr können wir uns nicht leisten”
Weit weit sich das angedachte Bereitschaftssystem umsetzen lässt, hängt laut Maurer auch vom finanziellen Rahmen ab. Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass eine kleinere Armee automatisch billiger sei.
Wieviel die Armee kosten darf, darüber sind sich Bundesrat und Parlament uneins. Die Regierung möchte den Ausgabenplafond bei 4,7 Milliarden Franken festlegen, während die Räte die Grenze bei 5 Milliarden Franken ziehen wollen.
Aus der Sicht von Maurer reichen die Mittel bei beiden Varianten nicht, um höchsten Ansprüchen zu genügen. Zum Sinnbild der begrenzten Möglichkeiten erklärte der Verteidigungsminister am Montag den Gripen-Kampfjet. Dieser sei nicht das technisch beste, sondern nur ein sehr gutes Flugzeug, sagte Maurer. “Mehr können wir uns nicht leisten.”
Der Kauf der 22 schwedischen Jets erinnere ihn an den Kinderroman “Die unendliche Geschichte”, sagte der SVP-Bundesrat. Derzeit handelt die Schweiz mit Schweden den Beschaffungsvertrag aus. Im VBS rechnet man unterdessen bereits fest mit einer Volksabstimmung, bevor eine referendumsfähige Vorlage steht: In den Presseunterlagen vom Montag wird der 28. September 2014 als Abstimmungstermin genannt.
Keine Abstimmungsempfehlung an Rekruten
Die für die Weiterentwicklung der Armee nötige Änderung des Militärgesetzes wiederum wird laut Maurer im Juni in die Vernehmlassung geschickt. Die Umsetzung der Armeereform soll dann 2016 anlaufen. Der Abschluss der ersten Umbauetappe ist für 2020 vorgesehen.
Die ganzen Pläne wären aber Makulatur, sollte im September bei der Volksabstimmung zur Aufhebung der Wehrpflicht ein Ja resultieren. Maurer wies die in Mägenwil anwesenden Rekruten denn auch auf die Bedeutung des Urnenganges hin. Auf eine Abstimmungsempfehlung allerdings verzichtete der Bundespräsident: “Sonst heisst es in den Medien, ich hätte versucht, euch zu beeinflussen.”
