Assad hält an Kampf gegen Opposition in Syrien fest
(Keystone-SDA) Syriens Präsident Baschar al-Assad will weiter mit aller Härte gegen die Protestbewegung im eigenen Land vorgehen. Das kündigte der Machthaber am Sonntag während seiner ersten Rede vor dem neu gewählten Parlament in Damaskus an.
Demnach will die syrische Führung die “Schlacht gegen Terroristen”, wie sie die Oppositionsbewegung nennt, fortsetzen. Mit “Terroristen” umschreibt das syrische Regime die Protest- und Demokratiebewegung, die seit März 2011 für ein Ende der Assad-Herrschaft auf die Strasse geht.
Seitdem sind nach UNO-Angaben weit mehr als 10’000 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition spricht von 14’000 Toten.
Für das Blutvergiessen machte Assad wie in anderen Reden zuvor ausschliesslich “Terroristen” und ausländische Kräfte verantwortlich. “Das ist ein ausländischer Krieg mit inländischen Waffen”, sagte er während seiner 70 Minuten langen Rede vor dem Parlament. Die Demonstranten seien arbeitslose Syrer, die für ihre Teilnahme an Kundgebungen gegen die Regierung bezahlt würden.
Assad: Keine Schuld an Hula-Massaker
Assad wies jede Verantwortung für das Massaker von Hula mit mehr als 100 Toten zurück: “Was in Hula und in anderen Plätzen Syriens geschehen ist, sind brutale Massaker, zu denen sogar Monster nicht in der Lage sind.”
Für das Hula-Massaker gibt es nach Angaben von UNO-Beobachtern aber starke Hinweise, dass die bewaffneten Schabiha-Banden des Regimes dahinter stecken.
Obwohl die Führung deutliche Schritte auf dem Weg zu politischen Reformen unternommen habe, gehe die Gewalt weiter, sagte Assad. “Der politische Prozess schreitet voran, aber der Terrorismus geht nicht zurück”. Einen Dialog mit der Auslandsopposition lehnte er ab.
Mitglieder der syrischen Opposition kritisierten die Äusserungen von Präsident Assad scharf. Es sei eine “verzweifelte und einfältige” Rede gewesen, die keine Reaktion verdiene, sagte Adib Schischakli vom Syrischen Nationalrat am Sonntag. Es handle sich um Lügen, mit denen das Massaker in Hula angesichts des immensen internationalen Drucks gerechtfertigt werden solle.
Der in die internationale Isolation geratene Assad äusserte sich einen Tag, nachdem die Arabische Liga den Druck auf sein Regime verschärft hatte.
Arabische Liga fordert Schritte
Die Aussenminister der Liga forderten einen Zeitplan, nach dem der Friedensplan von UNO-Vermittler Kofi Annan umgesetzt wird. Ausserdem beschlossen sie am Samstag in Doha, dass das syrische Staatsfernsehen nicht mehr über die Satelliten Nilesat und Arabsat ausgestrahlt wird.
