Assad verspricht Aufhebung von Notstandsgesetz
(Keystone-SDA) Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Samstag die bevorstehende Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands angekündigt. Er erwarte die Aufhebung durch die Regierung innerhalb einer Woche, sagte er am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede.
Tatsächlich liegt die Macht in Syrien bei Assad und seiner Familie. Die erst vor kurzem ausgewechselte Regierung hat nicht viel zu sagen im Land.
“Jene Gesetze, die es ermöglichen, den Ausnahmezustand aufzuheben, sollten nächste Woche vorliegen”, sagte er in einer Ansprache auf einer Regierungssitzung, die vom staatlichen Fernsehen übertragen wurde.
Zugleich betonte Al-Assad die Notwendigkeit politischer Reformen, darunter neuer Parteien-, Demonstrations- und Mediengesetze. “Die Wünsche der Menschen müssen für diese Regierung im Zentrum stehen”, sagte er.
Al-Assad sprach zu Beginn der ersten Sitzung des von ihm umgebildeten Kabinetts. Es gehe darum, “die Kluft zwischen dem Staat, seinen Institutionen und seinen Bürgern zu schliessen”, schärfte er den Ministern ein.
Die Menschen hätten “Anliegen und Forderungen”, die es zu berücksichtigen gelte. Darüber müsse ein “nationaler Dialog” geführt werden. Die Überlegungen sollten auch ein – nicht näher konkretisiertes – “Mehrparteienprinzip” einschliessen. Derzeit ist die “führende Rolle” der allein herrschenden Baath-Partei in der syrischen Verfassung festgeschrieben.
“Alle sind Märtyrer”
Der Präsident ging auch auf die Demonstrationen für mehr Demokratie und Freiheit ein, bei deren Niederschlagung die Sicherheitskräfte nach Schätzung von Menschenrechtsaktivisten bis zu 250 Menschen getötet haben.
“Wir betrachten sie alle als Märtyrer, ob sie nun Zivilisten, Polizeibeamte oder Armeesoldaten waren”, sagte Al-Assad. “Blut, das in Syrien vergossen wurde, schmerzt jeden Syrer.”
Die Ansprache fiel nach Ansicht von Beobachtern zurückhaltender und versöhnlicher aus als Al-Assads Rede vor zweieinhalb Wochen im syrischen Parlament.
Geplante Anti-Terrorgesetze
Es wird befürchtet, dass die geplanten Anti-Terrorgesetze, die den Ausnahmezustand ablösen sollen, weiterhin nahezu unbeschränkte Vollmachten für den diktatorischen Sicherheitsapparat vorsehen werden.
