Assad verspricht Aufhebung von Notstandsgesetzen
(Keystone-SDA) Das syrische Kabinett hat am Dienstag die Aufhebung der seit fast 50 Jahren geltenden Notstandsgesetze beschlossen. Das meldete die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA. Damit kam die Regierung einer Kernforderung der Oppositionsbewegung nach.
Präsident Baschar al-Assad müsse das entsprechende Gesetz noch unterzeichnen, bevor es in Kraft trete, erklärte ein Anwalt. Das sei aber eine reine Formalie. Die Notstandsgesetze erlaubten es den Sicherheitskräften unter anderem, Menschen ohne Angabe von Gründen festzunehmen.
Die Regierung habe ausserdem die Auflösung des Staatssicherheitsgerichts beschlossen, meldete SANA. Dieser war vor allem für die Verhandlung von Anklagen gegen politische Gefangene zuständig. Weiter habe die Regierung ein Gesetz erlassen, dass friedliche Proteste erlaube.
Zunächst war unklar, ob diese Massnahmen ausreichen würden, die seit Wochen anhaltenden Proteste zum Erlahmen zu bringen. In Syrien gibt es seit Wochen massive Proteste gegen den 45-jährigen Assad, bei denen nach Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten mindestens 200 Menschen ums Leben kamen.
Auch heute Dienstag schossen Syriens Sicherheitskräfte nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in der Stadt Homs scharf auf zehntausende Menschen. Dabei wurden mindestens vier Demonstranten getötet.
Im Exil lebende Syrer bestätigten den Einsatz von Gewalt in Homs. Wegen offenbar zusammengebrochener Telefonverbindungen sei es jedoch schwierig, Kontakt zu den Demonstranten vor Ort aufzunehmen, sagten sie.
Assads Rücktritt gefordert
Mehr als 20’000 Menschen hatten am Montagabend in Homs, rund 160 Kilometer nördlich der Hauptstadt Damaskus, ein Sit-in begonnen, das sie bis zu einem Rücktritt von Staatschef Baschar al-Assad aufrechterhalten wollten.
Die Menschen hätten Zelte errichtet und den Platz Al Saa in Tahrir-Platz umbenannt, sagte ein Aktivist am Dienstag der AFP. Der Tahrir-Platz in Kairo war das Zentrum der Proteste, die im Februar zum Sturz von Präsident Husni Mubarak geführt hatten.
Die Proteste hatten vor rund einem Monat begonnen. Während die Demonstranten zu Beginn Reformen gefordert hatten, gingen sie nun dazu über, offen Assads Rücktritt zu fordern. Sie bemühen sich zudem, der Bewegung keinen religiösen Anstrich zu geben.
