Athen will kriminellen Parteien den Geldhahn zudrehen
(Keystone-SDA) Nach der Festnahme von Funktionären der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte will Griechenlands Regierung der Gruppierung den Geldhahn zudrehen. Geplant ist ein Gesetz zur Parteienfinanzierung, das so bald wie möglich vom Parlament gebilligt werden soll, wie ein Regierungssprecher am Montag sagte.
Der Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa, staatliche Zuwendungen sollten künftig wegfallen, wenn die Justiz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklage erhebt und mindestens zehn Prozent der Abgeordneten oder hohen Funktionäre einer Partei betroffen sind. Zurückgenommen werden soll die Massnahme nur dann, wenn Gerichte die Angeklagten in letzter Instanz freisprechen.
Die Partei Goldene Morgenröte (“Chrysi Avgi”) war vor 16 Monaten mit 18 Abgeordneten in das 300 Sitze umfassende Parlament in Athen eingezogen. Wie die griechische Presse berichtete, erhielt sie seitdem neben der Abgeordnetenentlöhnung zusätzlich 1,7 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt.
Der Parteichef von Goldene Morgenröte, Nikolaos Michaloliakos, sowie fünf weitere Abgeordnete und 15 Parteifunktionäre waren am Wochenende verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sie hätten die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt.
“Kampfmilizen” gegen Ausländer
Die Goldene Morgenröte soll regelmässig “Kampfmilizen” zu Angriffen auf Ausländer losgeschickt haben. Das geht aus Justizdokumenten und Zeugenaussagen hervor, über die griechische Medien am Montag berichteten.
Bei einen Führungsmitglied stellte die Polizei den Berichten zufolge Fotos von Adolf Hitler, Hakenkreuze und Helme der Wehrmacht sicher. “Ich habe mehrmals an Aktionen mit 50 bis 60 Motorrädern teilgenommen”, sagte ein Ex-Mitglied der Partei den Berichten zufolge in einer Zeugenaussage.
Es hätten jeweils zwei Menschen auf einem Motorrad gesessen. “Wer hinten sass, hatte einen Stock mit der griechischen Flagge und hat auf jeden Pakistaner geschlagen, den er sehen konnte.” In einem an die Presse gelangten Bericht der Staatsanwaltschaft ist von einer Serie “krimineller Handlungen” die Rede, darunter auch Morde und versuchte Morde.
Die Ermordung eines linksgerichteten Musikers durch ein mutmassliches Parteimitglied hatte die Justiz zum Eingreifen gedrängt.
