Athens Drei-Parteien-Koalition ist geplatzt

(Keystone-SDA) Gut ein Jahr nach der Wahl in Griechenland ist die Drei-Parteien-Koalition geplatzt. Die Demokratische Linke verlässt die Koalition mit den Konservative und den Sozialisten. Neuwahlen wird es aber nicht geben, weil die beiden anderen Regierungsparteien weiter eine Mehrheit im Parlament besitzen.

“Ich werde nach dem Beschluss meiner Partei, aus der Koalition auszutreten, heute noch meinen Rücktritt erklären”, sagte der griechische Verwaltungsminister Antonis Manitakis nach dem Ende einer Dringlichkeitssitzung der Demokratischen Linken am Freitag. Eine offizielle Erklärung solle später ausgegeben werden, hiess es.

Die Demokratische Linke war mit 14 Abgeordneten der kleinste Koalitionspartner. Nach ihrem Rückzug haben die Konservativen und die Sozialisten nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Mandate im Parlament.

Beide Parteichefs, der konservative Regierungschef Antonis Samaras und der Sozialist Evangelos Venizelos, wollen gemeinsam weiterregieren.

“Ich will, dass wir alle weitermachen. Niemand will ein Land ohne Regierung. Uns bleiben noch drei Jahre, und die werde ich zu Ende bringen”, sagte Regierungschef Antonis Samaras. Vorrangig sei für Griechenland, dass es eine Regierung gebe, die die Reformen fortsetze.

Auch die Sozialisten wollen in der Regierung weitermachen. “Das letzte was das Land jetzt braucht, sind Wahlen”, sagte ein enger Mitarbeiter des Parteivorsitzenden Evangelos Venizelos.

Druck von Euro-Partner

Unterdessen setzten die anderen Euro-Partner das krisengeschüttelte Griechenland unter Druck. Die Geldgeber-Troika müsse ihre Überprüfung Anfang Juli abschliessen können, sonst drohe eine Verzögerung bei der nächsten Hilfszahlung, wie der Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend in Luxemburg deutlich. “Die politische Lage ist schwierig”, sagte der Niederländer mit Blick auf die Regierungskrise in Athen.