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Atifete Jahjaga zur neuen Präsidentin Kosovos gewählt

Das Parlament im Kosovo hat am Donnerstag Atifete Jahjaga zur neuen Präsidentin gewählt. Jahjaga ist Generalin der kosovarischen Polizei, die nach 1999 unter internationaler Aufsicht aufgebaut worden war. Mit ihrer Wahl endet ein wochenlanges Gerangel um den Präsidentenposten.

Am 22. Februar hatte das Parlament den von der Regierungskoalition um Ministerpräsident Hashim Thaci unterstützten Milliardär Behgjet Pacolli zum Präsidenten gewählt.

Das Verfassungsgericht in Pristina erklärte die Wahl des schweizerisch-kosovarischen Doppelbürgers jedoch Ende März wegen Verfahrensfehlern für ungültig und gab damit einer Beschwerde der Opposition statt. Die Gerichtsentscheidung hatte das Kosovo in eine Staatskrise gestürzt.

Erst am Mittwoch hatten sich Thacis Demokratische Partei und ihr Partner Neues Bündnis für das Kosovo mit der oppositionellen Demokratischen Liga auf Jahjaga als Kandidatin geeinigt.

Die Einigung umfasst auch Verfassungs- und Wahlrechtsreformen, die eine vorgezogene Präsidentschaftswahl in spätestens einem halben Jahr nach der geplanten Verfassungsänderung und Parlamentswahlen in spätestens anderthalb Jahren nach der Verfassungsreform ermöglichen sollen.

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