Auch G7-Länder nur mit Minimal-Kompromiss zum Handel
(Keystone-SDA) Die Top-Wirtschaftsmächte streiten weiter über eine gemeinsame Handelspolitik. Die USA blockierten auch beim Treffen der G7-Gruppe der führenden westlichen Industrieländer ein klares Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Marktabschottung.
Die G7-Finanzminister und -Notenbankchefs verständigten sich am Samstag in Bari nur auf einen Minimalkonsens. In der Abschlusserklärung heisst äusserst knapp: “Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken.”
Das ist dieselbe unverbindliche Formulierung wie schon beim Treffen der Finanzminister der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer vor zwei Monaten in Baden-Baden. G7-Gastgeber Italien wollte das Thema Handel eigentlich ganz von der Tagesordnung des Finanzminister-Treffens streichen.
Entschärft werden soll der Konflikt nun auf Ebene der Staats- und Regierungschefs – beim G7-Gipfel in zwei Wochen auf Sizilien oder beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg unter Gastgeber Deutschland.
Neue Ära
Die Erklärung von Bari ist die erste Abschlusserklärung der G7-Finanzminister seit acht Jahren. Gastgeber Italien hatte darauf bestanden.
Die grössere G20-Gruppe hatte sich in der Vergangenheit – vor Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar – in Abschlusserklärungen zum Freihandel bekannt und Abschottung sowie Protektionismus eine Absage erteilt. Trump jedoch hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik US-Interessen über alles stellen.
Warnung vor Cyber-Kriminalität
Angesichts des weltweiten Hackerangriffs warnten die G7-Länder vor Gefahren durch Cyber-Kriminalität. Cyber-Vorfälle seien eine wachsende Bedrohung für die Volkswirtschaften. Es seien “angemessene Reaktionen” erforderlich.
Maximale Ergebnisse im Kampf gegen Cyber-Attacken könnten nur erreicht werden, wenn die Bedrohungen im weltweiten Datenraum insgesamt angegangen werden. Die G7 rief internationale Organisationen und Regierungen auf, mit der Privatwirtschaft Gegenmassnahmen auszuloten. Vom Cyberangriff am Freitag waren den Angaben zufolge fast 100 Länder betroffen.
Umstritten bleiben Forderungen vor allem der Europäer zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Dabei geht es darum, dass Internetkonzerne wie Google oder Facebook auch dort Steuern zahlen, wo sie Daten beziehen und damit Geschäfte machen. Schäuble sprach von der “schwierigen Frage” globaler und fairer steuerlicher Regeln für die digitalisierte Wirtschaft.
In der G7-Erklärung heisst es, die führenden Industrieländer wollten sie weiter “für ein weltweit faires und modernes Steuersystem” einsetzen um “gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle” zu erreichen.
Zur G7-Gruppe gehören die USA, Japan, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. An dem Treffen nehmen auch Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) teil.
