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Griechenlands oberster Gerichtshof Areios Pagos geht gegen zwei Blogs vor, die Resultate von Nachwahlbefragungen vorzeitig veröffentlicht haben sollen. Ankläger Ioannis Tentes vom Areios Pagos forderte eine dringliche Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft Athens.

Damit solle abgeklärt werden, ob die Blogs gegen das Wahlgesetz verstossen hätten, berichteten griechische Medien am Sonntag. Das Gesetz verbietet die Veröffentlichung der Resultate von Nachwahlbefragungen vor Schliessung der Wahllokale um 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr MESZ).

Richtungsweisende Parlamentswahl

In Griechenland haben die Wahllokale für die Parlamentswahlen geöffnet. Zur Wahl sind rund 9,7 Millionen Bürger aufgerufen.

Zentrales Thema der Wahl ist das umstrittene Sparprogramm, das für Millionen von Griechen erhebliche Einschnitte bedeutet. Die beiden grössten Parteien, die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische PASOK, setzen sich für die Fortsetzung des Spar- und Stabilisierungsprogramms ein.

Die beiden Traditionsparteien müssen mit starken Einbussen bei den Wähleranteilen und dem Verlust ihrer bisherigen Vormachtstellung rechnen. Profitieren dürften extremistische Bündnisse am rechten und linken Rand des Parteienspektrums, die mit dem Versprechen werben, dass sie das von den ausländischen Gläubigern diktierte Sparprogramm lockern können.

In Umfragen liegt die Nea Dimokratia vorn, ihr dürfte allerdings die nötige Mehrheit fehlen, um alleine regieren zu können. Die Wahllokale sollen um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 MESZ) schliessen. Es herrscht Wahlpflicht. Eine Briefwahl ist nicht möglich.

250 der 300 Sitze im Parlament werden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Die wählerstärkste Partei erhält einen Bonus von 50 zusätzlichen Sitzen. Es gibt 56 Wahlbezirke.

SDA-ATS