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Bern - Der Bundesrat soll in Sachen Streumunition die Schraube anziehen. Der Nationalrat will Privatpersonen und Firmen verbieten, Streubomben zu finanzieren. Ein entsprechendes Verbot soll ins Kriegsmaterialgesetz (KMG) aufgenommen werden.
Eine Motion von Ständerätin Liliane Maury Pasquier (SP/GE) wurde nur knapp mit 81 gegen 74 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Da der Ständerat bereits im September zugestimmt hatte, gilt der Vorstoss nun als überwiesen. Eine andere Motion von Hugues Hiltpold (FDP/GE) wurde mit 94 gegen 59 Stimmen angenommen und muss noch in den Ständerat.
Beide Vorstösse wurden auch von Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard unterstützt. Der Bundesrat hatte sich mit der Unterzeichnung des Oslo-Übereinkommens über Streumunition verpflichtet, Streumunition und Antipersonenminen zu verbieten. Er will das Verbot im Hinblick auf die Ratifizierung des Vertrags über eine KMG-Revision erlassen.
Die beiden Motionen wollen weitergehen. Sie fordern ein Finanzierungsverbot, das nicht im Übereinkommen enthalten ist. Leuthard erklärte aber, dass ein Finanzierungsverbot in jedem Fall aussschliesslich die direkte Finanzierung erfassen könne. Mit vernünftigem Aufwand lasse sich kaum prüfen, ob in ausländische Aktien angelegtes Geld nicht indirekt der Finanzierung solcher Munition dient.

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SDA-ATS