Auch Nationalratskommission will Kriegsmaterialexporte erleichtern
(Keystone-SDA) Die Regeln zum Export von Kriegsmaterial sollen gelockert werden. Nach dem Ständerat hat auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) einer entsprechenden Motion zugestimmt.
Die Nationalratskommission sprach sich mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Motion aus, wie SIK-Präsidentin Chantal Galladé am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. Aus Sicht der Mehrheit sind die geltenden Regeln im Vergleich zum Ausland zu streng.
Die Befürworter einer Lockerung hätten zu bedenken gegeben, das Exportgeschäft sei überlebenswichtig für die Branche, sagte Galladé. Sie hätten mit Arbeitsplätzen argumentiert und mit der Wahrung des technischen Wissens.
Die Gegner einer Lockerung hätten ihrerseits die ethischen Aspekte höher gewichtet. Sie befürchteten, der gute Ruf der Schweiz würde aufs Spiel gesetzt, was auch der Wirtschaft schaden würde. Weiter hätten die Gegner demokratiepolitische Bedenken vorgebracht.
Die Schweiz hatte die Regeln 2008 verschärft, vor der Abstimmung über die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten der GSoA. Im Abstimmungskampf 2009 diente die restriktive Praxis als Argument gegen die Initiative. Aus Sicht der Kommissionsminderheit geht es nicht an, nach der Abstimmung nun die Regeln zu lockern.
Nicht nach Saudi-Arabien
Heute darf die Schweizer Rüstungsindustrie keine Waffen in Länder wie Saudi-Arabien oder Pakistan liefern. Verboten sind Exporte generell, wenn im Bestimmungsland “Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt” werden.
Wird die Motion angenommen, wären künftig Kriegsmaterialexporte auch in Länder möglich, in welchen Menschenrechte verletzt werden. Exporte sollen nur noch dann verboten sein, wenn ein Risiko besteht, dass das Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Die Behörden sollen jeden Fall einzeln prüfen.
Zum Beispiel Fliegerabwehrsysteme
Die Befürworter hätten darauf hingewiesen, dass Fliegerabwehrsysteme heute in manche Länder nicht exportiert werden dürften, obwohl mit diesen keine Menschenrechtsverletzungen möglich seien, sagte Galladé.
Der Bundesrat befürwortet den Vorstoss. Die Kehrtwende, die er im November 2012 noch explizit abgelehnt hatte, begründete er mit der schlechteren wirtschaftlichen Situation der Rüstungsindustrie. Es werde weniger ausgeführt, und die Zahl neu bewilligter Geschäfte gehe zurück. Mehrere Betriebe bauten Stellen ab.
Durch das absolute Verbot für Waffenexporte in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen gehe die Schweiz heute weiter als die EU, stellte Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Ständerat fest. Die Ratslinke sprach von einem Kniefall vor der Waffenlobby. Nun ist der Nationalrat am Zug.
