Auch Postfinance könnte ins Visier der US-Steuerbehörden kommen
(Keystone-SDA) Auch Postfinance “verfügt über einen kleinen Teil an US-Kunden”. Dies schreibt das Eidg. Finanzdepartement (EFD) in einer Antwort auf eine Frage von Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG).
Dieser wollte wissen, ob auch das Institut in Staatsbesitz von einer Anklage durch die USA betroffen sein könnte. Unter den rund drei Millionen Postfinancekunden hat es rund 6000 so genannte “US-Persons”.
Das sind Amerikaner, die in der Schweiz niedergelassen sind oder schweizerisch-amerikanische Doppelbürger, wie Postfinance-Sprecher Alex Josty am Montag der Nachrichtenagentur sda erklärte. Er bestätigte damit Berichte der Sonntagspresse.
Derzeit kläre Postfinance ab, “ob und wie” das Finanzinstitut vom US-Steuerdeal betroffen sei. Für Amerikaner gebe es bei Postfinance eine Produktebeschränkung. Sie könnten lediglich ein Zahlungsverkehrskonto eröffnen.
Zudem sei 2010 und 2012 je eine Bereinigungsaktion durchgeführt worden. Die Kundendateien seien nach bestimmten Kriterien durchforstet und Kundenbeziehungen aufgelöst worden, sagte Josty. Doch könne Postfinance nicht ausschliessen, dass es unter den Kunden noch ein paar schwarze Schafe gebe.
Postfinance kann von US-Programm Gebrauch machen
Sollte das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA im Parlament durchkommen, “so kann die Postfinance als Bank gemäss Bankengesetz von den in diesem und im Programm der USA vorgesehenen Massnahmen Gebrauch machen”, schreibt das EFD in der Antwort auf die Frage von Aeschi.
Postfinance wird am 26. Juni eine Aktiengesellschaft nach Obligationenrecht, erhält eine Bankenlizenz und wird der Finanzmarktaufsicht (FINMA) unterstellt.
Mit der neuen Postgesetzgebung wird die Staatsgarantie für die Postfinance in den nächsten fünf Jahren schrittweise abgeschafft. Mit der Banklizenz muss auch Postfinance ihren Kundinnen und Kunden im Falle von Problemen Einlagen von bis zu 100’000 Franken pro Gläubiger garantieren.
Risikobewusstsein vorhanden
Im Mai war bekannt geworden, dass Postfinance Anfang Jahr sogenannte Geschenkkonten – Göttikonten – ausländischer Kunden aufgelöst hat. Damit wollte das Unternehmen das Risiko minimieren, ins Visier ausländischer Steuerbehörden zu gelangen. Konkret geht es Postfinance auch um das US-Gesetz FATCA.
Mit diesem Abkommen wollen die USA erreichen, dass amerikanische Bürgerinnen und Bürger alle Vermögen – auch solche im Ausland – versteuern. Ausländische Finanzinstitute müssen mit den US-Behörden kooperieren, wenn sie nicht vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollen.
