Auf Zypern beginnt nach Beinahe-Bankrott politische Aufarbeitung
(Keystone-SDA) Nach dem Beinahe-Bankrott Zyperns hat auf der Insel die politische Aufarbeitung begonnen: Finanzminister Michalis Sarris reichte am Dienstag seinen Rücktritt ein, weil er vor seinem Amtsantritt Chef der Pleitebank Laiki war.
Der erst vor wenigen Wochen ins Amt berufene Sarris zieht mit seinem Rücktritt die Konsequenzen daraus, dass er den Chefposten bei der Laiki-Bank inne hatte, die nun im Zuge der Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors abgewickelt werden soll. Sarris hatte zudem das umstrittene Rettungspaket für das überschuldete Euroland mit ausgehandelt. Sein Nachfolger wird der bisherige Arbeitsminister Charis Georgiades.
Die Ursachen für die Banken- und Haushaltskrise des Landes ermittelt ab sofort eine am Dienstag eingesetzte Untersuchungskommission aus drei Richtern.
Untersuchungen zu Kapitalflucht
“Die aktuelle schlechte Lage der Wirtschaft und unserer Bevölkerung ist ohne Zweifel die Folge des Zusammenspiels von internen und externen Faktoren”, sagte der im Februar an die Macht gekommene Präsident Nikos Anastasiades bei der Vereidigung der Ermittler. Der Staatschef forderte die Kommission auf, auch ihn selbst und seine Familie “mit Vorrang” und “besonderer Strenge” zu prüfen.
Zyprische Medien berichteten, in der turbulenten Schlussphase der Verhandlungen über ein internationales Hilfsprogramm für Zypern seien aufgrund von Warnungen grosse Geldmengen von zyprischen Banken abgezogen worden, bevor der Geldverkehr eingefroren und Guthaben über 100’000 Euro mit einer Zwangsabgabe belegt wurden.
Solche unbelegten Vorwürfe wurden auch gegen die Familie von Anastasiades erhoben. Die Ermittlungen sollen auch eine Anwaltskanzlei umfassen, in der Anastasiades vor seinem Amtsantritt arbeitete.
Die Kommission will in den kommenden drei Monaten auch Berichte prüfen, wonach Politiker, deren Angehörige und ihnen nahestehende Firmen Kredite nicht an zyprische Banken zurückzahlen mussten.
Schrittweise Normalisierung des Zahlungsverkehrs
Zypern hatte unter dem Druck der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für zugesagte Milliardenkredite die Umstrukturierung des Bankensektors angekündigt und eine umstrittene Bankenabgabe verfügt.
Die Notenbank des Landes bemüht sich, den weitgehend eingefrorenen Zahlungsverkehr im Land schrittweise wieder zuzulassen. Die Obergrenze für geschäftliche Zahlungen wurde am Dienstag von 5000 Euro auf 25’000 Euro angehoben, wie ein Zentralbankvertreter im staatlichen Radio sagte.
Zudem erhalten Kontoinhaber Zugriff auf ein Zehntel ihrer Guthaben oberhalb von 100’000 Euro. Andere Beschränkungen des Kapitalverkehrs bleiben vorerst in Kraft, um den Abfluss von Milliardenbeträgen ins Ausland zu verhindern.
