AUNS-Initiative “Staatsverträge vors Volk” scheitert klar
(Keystone-SDA) Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen nicht häufiger zur Urne gerufen werden. Volk und Stände haben die Staatsvertragsinitiative der AUNS wuchtig verworfen. 75,3 Prozent der Stimmenden sagten Nein, in keinem einzigen Kanton resultierte ein Ja.
Gegen die Initiative “Staatsverträge vors Volk” sprachen sich 1’460’742 Stimmberechtigte aus. Ja sagten 480’514 Personen. Am deutlichsten lehnten die Stimmenden in den Kantonen Waadt, Neuenburg, Jura und Freiburg das Volksbegehren ab. 81 bis 82 Prozent der Stimmenden sagten in diesen Kantonen Nein.
Am meisten Zustimmung erhielt die AUNS-Initiative im Kanton Tessin, wo sich 38 Prozent der Stimmenden dafür und 62 Prozent dagegen aussprachen. Auch in den Kantonen Schwyz und Schaffhausen war der Ja-Stimmen-Anteil mit 34 respektive 33 Prozent vergleichsweise hoch.
Mehr demokratische Mitsprache
Gesamtschweizerisch musste die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) aber eine herbe Niederlage einstecken. Ihr Argument, dass die direkte Demokratie zunehmend ausgehöhlt werde, verfing nicht. Mit der Staatsvertragsinitiative wollte die AUNS die demokratische Mitsprache in der Aussenpolitik ausweiten. Besonders im Visier hatten die Initianten Verträge mit der EU.
Wäre die Initiative angenommen worden, hätten künftig alle Staatsverträge Volk und Ständen vorgelegt werden müssen, die “wichtige Bereiche” betreffen. Der Souverän hätte sich auch bei jenen Staatsverträgen zwingend äussern müssen, die zu einmaligen Ausgaben von mehr als einer Milliarde Franken oder wiederkehrenden von mehr als 100 Millionen Franken pro Jahr führen.
Unterstützt wurde die Initiative von SVP, EDU, Schweizer Demokraten und Lega. Alle anderen Parteien halten die heutige Regelung für sinnvoller. Bereits heute müssen Volk und Stände nämlich über gewisse Verträge zwingend abstimmen: Dem obligatorischen Referendum unterstehen Verträge, die den Beitritt der Schweiz zu einer supranationalen Gemeinschaft wie der EU mit sich bringen.
Auns enttäuscht
SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), ist enttäuscht vom Nein zum Volksbegehren.
“Es ist uns nicht gelungen, unsere eigenen Leute vom Anliegen zu überzeugen”, sagte der Schwyzer SVP-Nationalrat gegenüber Schweizer Radio DRS. Die AUNS habe mit ihrer Initiative keine Emotionen wecken können. Deshalb seien nicht so viele zur Urne gegangen.
Schwander kritisierte die Kampagne des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse, der als Gegner der Initiative Millionen “nicht gegen unsere Argumente, sondern gegen unsere Organisation” eingesetzt habe. Die Ausgaben der AUNS hingegen seien “sehr beschränkt gewesen”. “Aber Demokratie ist nicht mit Millionen zu gewinnen”, sagte Schwander.
Economiesuisse zufrieden
Economiesuisse begrüsst die deutliche Ablehnung der Staatsvertrags-Initiative. “Die Initiative ging viel zu weit; das aktuelle System funktioniert sehr gut”, sagt economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta.
“Die Leute haben gemerkt, dass es keinen Automatismus in dieser Sache braucht”, sagte Gentinetta dem Westschweizer Fernsehen RTS. Das Volk habe bereits heute die Möglichkeit, sich zu wichtigen Staatsverträgen zu äussern.
