AUNS kämpft mit Volksinitiative für Erhalt der Neutralität

(Keystone-SDA) Für die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ist die Neutralität in der Bundesverfassung ungenügend verankert. Das will sie nun mit einer Volksinitiative ändern.

Die AUNS-Mitglieder erteilten dem Vorstand am Samstag an der Jahresversammlung in Bern die Kompetenz, die Initiative zu einem von ihm für richtig befundenen Zeitpunkt zu lancieren und den genauen Wortlaut zu bestimmen.

In der Verfassung finde sich der Begriff Neutralität zwar in zwei Artikeln, hatte zuvor AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann zu den Mitgliedern gesagt. Die Neutralität werde aber nicht genau definiert. Deshalb will die AUNS nun den “Kerninhalt der immerwährenden, bewaffneten Neutralität” in der Landesverfassung verankern.

Drei Textvarianten vorgelegt

Dem AUNS-Vorstand schwebt ein neuer Artikel 54a der Bundesverfassung vor, für den er drei mögliche Formulierungen ausgearbeitet hat. In der kürzesten Version wird festgehalten, dass die Schweiz neutral ist, sich nicht an militärischen Bündnissen beteiligt und nicht an Kriegen anderer Staaten teilnimmt.

In einer mittleren Version dürfte sich die Schweiz auch nicht an sicherheitspolitischen Bündnissen beteiligen. Und gemäss der längsten Variante dürfte die Schweiz auch keine Unterstützung für militärische Zwangsmassnahmen leisten.

AUNS-Präsident Pirmin Schwander kritisierte in diesem Zusammenhang den Bundesrat für den Entscheid, britischen Militärfahrzeugen auf dem Weg zum Einsatz in Libyen die Durchfahrt durch die Schweiz zu erlauben. Das zeige, wie nötig die Initiative sei.

Die AUNS stört auch, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten die Neutralität als “grundsätzlich weder ein Hindernis zur Teilnahme an wirtschaftlichen Sanktionen noch zur Mitgliedschaft an internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union” bezeichnet.

“Sie können auch nicht halbschwanger sein”, sagte Gartenmann dazu. Dieses Prinzip der aktiven Neutralität gehe einfach nicht auf. An der Mitgliederversammlung nahmen laut Angaben der AUNS 700 Personen teil.

Zweite Initiative hängig

In absehbarer Zeit vors Volk kommt eine andere Volksinitiative der AUNS: Das Begehren “Staatsverträge vors Volk!”. Der Nationalrat hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, ihr einen Gegenvorschlag entgegenzusetzen.