Ausbau der dänischen Grenzkontrollen vorerst vom Tisch

(Keystone-SDA) Dänemarks Regierung hat vorerst keine parlamentarische Mehrheit für ihre geplanten Kontrollen an den Grenzen nach Deutschland und Schweden. Wie die Nachrichtenagentur Ritzau berichtete, scheiterte ein Antrag im Finanzausschuss zur Bewilligung von Mitteln.

Der endgültige Entscheid wurde vom Ausschuss an das Parlament überwiesen, das bis Ende des Monats über die Kontrollen beraten soll. Der Entscheid wird nun frühestens am 1. Juli fallen. Hier hängt die Mehrheit von der Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten ab.

Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kündigte an, dass seine Minderheitsregierung um die Verabschiedung des “ungeheuer wichtigen Paketes” kämpfen wolle. Sie begründet die geplanten Grenzkontrollen als Einsatz gegen grenzüberschreitende Kriminalität.

Gegner sehen in dem Vorhaben einen Verstoss gegen das Schengen-Abkommen der EU, das einen freien Personen- und Warenverkehr innerhalb des Schengenraums vorsieht, dem auch die Schweiz angehört.

Deutschland ist verärgert

Unter anderem Deutschland und die EU-Kommission kritisierten die Pläne der Regierung Rasmussen scharf. Zwischen Deutschland und Dänemark war es in den vergangenen Tagen deswegen zu Gehässigkeiten gekommen. Dänemark grenzt einzig an Deutschland. Mit Schweden ist das Land zwischen der Nord- und Ostsee zudem über die Öresundbrücke verbunden.

Rasmussens liberal-konservative Regierung ist dank der Unterstützung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP) an der Macht. Diese macht ihre Tolerierung immer wieder von Verschärfungen der Ausländergesetze abhängig. Mittlerweile hat Dänemark die schärfsten Ausländergesetze Europas.

Kehrtwende der Opposition

Auch die geplante Wiedereinführung der Grenzkontrollen geht auf eine Vereinbarung zwischen Rasmussen und der DVP zurück. Die Opposition – die Sozialdemokraten und die Volkssozialisten – hatten zunächst diesen Plan absegnen wollen, weshalb die Zustimmung des Ausschusses bis vor Kurzem als reine Formalität galt.

Zuletzt hatte es aber auch innerhalb von Dänemark Widerstand gegeben – auch von Seiten der dänischen Exportindustrie und des Handels, die längere Transportzeiten, höhere Kosten und Umsatzeinbrüche fürchten.