Ausnahmezustand in Ägypten nach über 30 Jahren aufgehoben

(Keystone-SDA) Nach über drei Jahrzehnten ist der Ausnahmezustand in Ägypten aufgehoben worden. Die Armee werde aber auch nach der Aufhebung der Notstandsgesetze weiter “die nationale Verantwortung zum Schutz der Sicherheit” tragen, erklärte der Oberste Militärrat.

Die amtliche Nachrichtenagentur Mena verbreitete eine entsprechende Erklärung. Im öffentlichen Fernsehen hiess es zudem, dass der Ausnahmezustand “heute beendet” worden sei.

Der Ausnahmezustand war im Jahr 1981 nach der Ermordung des damaligen Präsidenten Anwar al-Sadat verhängt. Nach der Machtübernahme der Armee und nach dem Sturz von Staatschef Husni Mubarak im Februar 2011 wurden die Notstandsgesetze nochmals ausgeweitet, unter anderem auf Streiks und die Verbreitung falscher Informationen. Die Notstandsgesetze ermöglichten unter anderem willkürliche Festnahmen und Militärprozesse.

Ursprünglich hatte der Militärrat versprochen, die Gesetze vor der Parlamentswahl, die seit November in mehreren Etappen stattfand, abzuschaffen. Dann sollten sie zum ersten Jahrestag des Aufstands gegen Mubarak aufgehoben werden.

Der Beginn der Revolte, die am 11. Februar 2011 zum Sturz des langjährigen Staatschefs führte, jährte sich am 25. Januar. Nun kam die Aufhebung zwischen den beiden Durchgängen der Präsidentschaftswahl; die Stichwahl findet am 16. und 17. Juni statt.