Ausnahmezustand in Syrien aufgehoben – Entscheid rechtskräftig
(Keystone-SDA) Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Donnerstag den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Mit Präsidentenerlass wurde eine entsprechende Verordnung der Regierung vom Wochenbeginn rechtswirksam.
Auch die berüchtigten Staatssicherheitsgerichte löste Assad auf. Demonstrationen sind nach einem weiteren Reformgesetz, das er am Donnerstag bestätigte, legal, wenn sie vom Innenministerium genehmigt werden.
Der syrische Staatschef kam damit nach wochenlangen Bürgerprotesten gegen den Mangel an Demokratie einigen zentralen Forderungen der Demonstranten entgegen.
Da aber die Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung der Proteste Dutzende Bürger getötet hatten, haben sich deren Forderungen inzwischen radikalisiert. An diesem Freitag wollen erneut Tausende Syrer auf die Strasse gehen, um nunmehr den Rücktritt Assads und einen Regimewechsel zu verlangen.
Aufmarsch von Sicherheitskräften
Bewaffnete Sicherheitskräfte in zivil bezogen in der syrischen Stadt Homs Stellung. Das berichteten syrischen Aktivisten. Auch Soldaten wurden in der Stadt zusammengezogen. Augenzeugen beschrieben die Lage als äusserst angespannt.
Am vergangenen Wochenende hatten die Sicherheitskräfte bei den Kundgebungen in Homs 14 Demonstranten getötet. Unbekannte hatten ausserdem in der Stadt mehrere Armeeoffiziere und ihre Angehörigen ermordet.
Das Regime hatte die Bluttaten “bewaffneten Banden” zugeschrieben. Oppositionelle behaupteten hingegen, die Opfer hätten den Schiessbefehl gegen Demonstranten verweigert und seien deshalb von Geheimdienst-Kommandos hingerichtet worden.
Assad ernannte am Donnerstag Ghassan Mustafa Abdelal zum neuen Gouverneur der Provinz Homs. Seinen Vorgänger Ijad Ghasal hatte er zu Monatsbeginn wegen Korruptionsvorwürfen entlassen. Am Freitag werden auch in anderen syrischen Städten Proteste erwartet.
Menschenrechtsorganisationen zufolge sind seit Beginn der Proteste im vergangenen Monat mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen.
