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Los Angeles - Ein US-Gericht hat am Donnerstag (Ortszeit) die Homosexuellen-Regelung beim US-Militär für verfassungswidrig erklärt. Der Ausschluss von sich offen bekennenden Schwulen und Lesben aus der Armee verstosse gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung.
Bundesbezirksrichterin Virginia Phillips im kalifornischen Riverside ordnete an, die bisherige Praxis dauerhaft zu beenden. Die Beweise der klagenden konservativen Homosexuellen-Vereinigung "Log Cabin Republicans" hätten klar gezeigt, dass die geltenden Bestimmungen diskriminierend seien.
Die gängige Regelung, allgemein bekannt unter dem Titel "Don't ask, don't tell", wurde 1993 von Präsident Bill Clinton einführt. Demnach können Schwule und Lesben in den Streitkräften dienen, dürfe aber ihre Neigung nicht öffentlich machen. Ihren Vorgesetzten sind im Gegenzug Nachforschungen verboten.
Nach Angaben von Homosexuellenverbänden wurden in den vergangenen 17 Jahren mehr als 13'000 Schwule und Lesben aus der Armee entlassen, nachdem ihre Orientierung bekannt geworden war. Präsident Barack Obama hatte im Wahlkampf versprochen, das Verbot abzuschaffen. Homosexuellengruppen werfen ihm vor, nicht schnell genug zu handeln.
Druck auf KongressDer Entscheid des Gerichts in Riverside erhöht den Druck auf den US-Kongress, die gesetzliche Regelung zum Schwulen-Bann abzuschaffen. Das Abgeordnetenhaus hat bereits schon grünes Licht gegeben, aber im Senat hängt der Gesetzesentwurf fest.
Kritiker befürchten, dass die Armeezugehörigkeit offen schwul oder lesbisch lebender Soldaten die Kampfkraft unterwandern und dem Ansehen der Truppe schaden könne.
Richterin Phillips wies diese Argumentation zurück. Vielmehr schade der Zwang zur Verschwiegenheit von Homosexuellen der Einsatzbereitschaft der Armee, sagte sie. Die Entlassung hochqualifizierter Soldaten allein aus Gründen ihrer sexuellen Orientierung habe einen "schädlichen Effekt" auf die Interessen der Regierung.
Verteidigungsminister Robert Gates tritt dafür ein, dass ein neues Gesetz erst dann umgesetzt wird, wenn das Militär auch ein Konzept für die Integration Homosexueller in die Streitkräfte ausgearbeitet hat. Die Regierung kann innerhalb einer Woche Berufung gegen den Richterspruch einlegen.

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SDA-ATS