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Der chinesische Aussenminister Yang Jiechi hat die verschärfte Kontrolle ausländischer Journalisten in China verteidigt. Er bestritt ausdrücklich, dass Sicherheitskräfte auch gewaltsam gegen Reporter vorgegangen seien, die über eventuelle Proteste in Peking berichten wollten.

"Es hat keinen Fall gegeben, wo chinesische Polizeibeamte ausländische Journalisten geschlagen haben", sagte der Aussenminister am Montag auf einer Pressekonferenz anlässlich der Tagung des Volkskongresses in Peking.

Bei dem massiven Polizeieinsatz vor gut einer Woche in der prominenten Einkaufsstrasse Wangfujing waren drei Journalisten verletzt worden. Ein Reporter der US-Nachrichtenagentur Bloomberg erlitt durch wiederholte Tritte ins Gesicht sogar schwere Verletzungen.

Schläger gingen auf Journalisten los

Es waren Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil im Einsatz. In mehreren Fällen tauchten plötzlich "kleine Gruppen von Schlägern" auf, die gezielt Reporter mit Kameras herausgriffen und ausser Sichtweite zogen, um ihnen die Ausrüstung abzunehmen, wie die Vereinigung der Auslandskorrespondenten (FCCC) beklagt hatte.

Auf die polizeilich angeordnete Einschränkung der Bewegungsfreiheit ausländischer Journalisten ging der Aussenminister nicht ein. China folge im Umgang mit Korrespondenten seinen Gesetzen, sagte er nur. "Unsere Politik wird sich nicht ändern." Korrespondenten müssten sich in China an Gesetze und Vorschriften halten, betonte Yang Jiechi.

Die Polizei hatte Dutzende Journalisten vergangene Woche angewiesen, künftig vor einer Berichterstattung jeweils die Genehmigung örtlicher Stellen einzuholen. Ihnen wurde mit Haft und Ausweisung gedroht. Nach den bisherigen Vorschriften reichte die Zustimmung des Interviewten.

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SDA-ATS