Ausser der SVP sind alle mit der Departementsverteilung zufrieden
(Keystone-SDA) Der neue Bundesrat Guy Parmelin wird Verteidigungsminister, Ueli Maurer wechselt ins Finanzdepartement, die übrigen Bundesräte behalten ihre Departemente. Darauf hat sich die Landesregierung am Freitag geeinigt. Alle Parteien äusserten sich zufrieden – ausser der SVP.
SVP-Präsident Toni Brunner zeigte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda enttäuscht, dass Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nicht freigegeben hat.
Brunner sagte, er wisse zwar nicht, ob einer der beiden SVP-Bundesräte konkret Interesse am EJPD gezeigt habe. “Frau Sommaruga hat aber auch nie Anstalten gemacht, das EJPD zu verlassen. Da wäre es kein Wunder, wenn es nicht einmal diskutiert worden wäre.”
Die CVP äusserte sich erstaunt darüber, dass weder der neugewählte Guy Parmelin noch Ueli Maurer das EJPD hätten übernehmen wollen. Sie hätte dies erwartet, damit die SVP endlich hätte beweisen können, dass sie das angebliche Asylchaos in der Schweiz lösen könne.
Grosse Erwartungen an Maurer
Als Nachfolger von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf müsse der neue Finanzminister Ueli Maurer in grosse Fussstapfen treten, schreibt die CVP weiter, und sie warnt davor, dass eine Polarisierung der Finanzpolitik zu Stillstand führe.
Auch für die SP wird sich der neue Finanzminister an der Arbeit seiner Vorgängerin messen müssen. Er müsse die Weissgeldstrategie und die Reform des Finanzplatzes Schweiz weiter vorantreiben.
Zurückhaltend reagierte FDP-Präsident Philipp Müller. “Es wird sich zeigen, ob Herr Maurer die Anforderungen erfüllen kann, die seine Partei ans Finanzdepartement stellt”, sagte Müller. Welche Auswirkungen der Wechsel habe, lasse sich nicht vorhersagen.
FDP, CVP und SP äussern sich erfreut darüber, dass ihre Bundesratsmitglieder die bisherigen Departemente behalten. Zu Parmelin äusserte sich von den Parteipräsidenten lediglich SVP-Präsident Brunner: “Er passt von seinem Wesen her gut ins Verteidigungsdepartement”, sagte er.
Dass Parmelin nur den Grad eines Korporals bekleide, ist für Denis Froidevaux, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG), kein Problem. “Herr Berset als Vorsteher des Innendepartements ist auch kein Arzt”, sagte Froidevaux. “Herr Parmelin ist fähig und kompetent, um das VBS zu führen.”
Nur Maurer wollte wechseln
Die Landesregierung hatte sich am Freitag auf die neue Departementsverteilung geeinigt. Nur Maurer habe dabei den Wunsch nach einem Departementswechsel geäussert, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor den Bundeshausmedien. Als Wunschdepartement habe er das Finanzdepartement angegeben. Parmelin seinerseits habe drei mögliche Departemente genannt, darunter das VBS.
Am Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), dem Sommaruga selber vorsteht, habe keiner der beiden Interesse gezeigt. In den letzten Monaten hat die SVP immer wieder Anspruch auf das Departement angemeldet.
Auch die Medien hatten gefordert, die SVP in der Migrationspolitik in die Pflicht zu nehmen. Sommaruga bezeichnete dies als “absurd”: Die SVP trage nicht nur dann Verantwortung für die Migrationspolitik, wenn sie das Departement selber leite.
“Stolz, Justizministerin zu sein”
Sie habe sich einen Departementswechsel zwar überlegt, habe sich aber für das EJPD entschieden. Es sei ein wichtiges Departement mit Themen, die ihr am Herzen lägen. “Ich bin stolz, Justizministerin zu sein”, sagte Sommaruga, die das EJPD 2010 gegen ihren Willen übernehmen musste.
Damit sei die Ausgangslage für die Verteilung “klar und konfliktfrei” gewesen, sagte sie. Die Departemente hätten nach den Wünschen der Bundesräte verteilt werden können. Gemäss der Bundespräsidentin verlief die Sitzung konkordant und kollegial. “Es war ein guter Start für das neue Gremium, es möge in diesem Sinne weitergehen.”
