Aussichtslose Syrien-Debatte beim G20-Gipfel
(Keystone-SDA) Im Syrien-Konflikt haben sich die Fronten zwischen den Weltmächten zum Auftakt des G20-Gipfels verhärtet. China schloss sich am Donnerstag der Forderung von Gastgeber Russland an, auf einen Militärschlag zu verzichten.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag gewarnt, ein Militärschlag ohne UNO-Mandat wäre eine “Aggression”. Dagegen wollte US-Präsident Barack Obama den G20-Gipfel nutzen, um intensiv für seine Pläne eines Syrien-Angriffes zu werben.
Zwar stimmte der Aussenausschuss im US-Senat für einen auf 60 Tage begrenzten Einsatz ohne Bodentruppen, international haben sich aber bisher nur wenige Verbündete nach vorne gewagt – Frankreich, Australien und die Türkei zum Beispiel.
Obama macht Präsident Baschar al-Assad für den Tod von mehr als 1400 Menschen am 21. August nach dem mutmasslichen Chemiewaffenangriff verantwortlich. Putin verlangte vor dem Gipfelauftakt erneut “überzeugende” Beweise für einen Giftgaseinsatz der Assad-Truppen.
Als Gastgeber kann sich Putin im Kreis der G20 durchaus auf eine Mehrheit gegen die Obamas Pläne einer Militäraktion verlassen. Den scharfen Ton der vergangenen Tage dürften beide bei den Beratungen im prunkvollen Konstantinpalast vermeiden. Bei der eher kühlen Begrüssung gaben sich Obama und Putin die Hand, lächelten knapp und wechselten ein paar Worte.
Die beiden Präsidenten vereinbarten ein informelles Gespräch am Rande des G20-Gipfels. Nach Angaben von Diplomaten aus beiden Delegationen standen die Chancen für eine gesichtswahrende Übereinkunft nach den schweren gegenseitigen Attacken der vergangenen Tage mehr als schlecht.
Brahimi reist nach St. Petersburg
Trotz der tiefen Gräben wollte sich der Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, in St. Petersburg gemeinsam mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon für eine zweite internationale Syrien-Konferenz einsetzen, wie ein UNO-Sprecher ankündigte.
Angesichts der Sorge wegen des mutmasslichen Chemiewaffeneinsatzes “müssen wir noch härter auf eine internationale Konferenz in Genf drängen”, wurde Ban vom Sprecher zitiert.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verlangte von Putin eine entsprechende Initiative. “Wir müssen die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringen”, sagte er. “Russland spielt dabei eine Schlüsselrolle.”
Breite Front gegen Militäraktion
Papst Franziskus forderte in einem Brief an Putin ebenfalls eine Friedenslösung. Die G-20-Vertreter dürften nicht “untätig” bei der Suche nach einer Friedenslösung bleiben, um “ein Massaker zu verhindern”, hiess es nach einer Mitteilung des Vatikans im Schreiben. Darin wandte sich das Oberhaupt der katholischen Kirche auch gegen einen Militärschlag.
China stellte sich ebenfalls gegen ein US-Eingreifen in Syrien – auch aus Angst, die Weltwirtschaft könne Schaden nehmen. “Eine Lösung durch politische und diplomatische Kanäle ist die einzig angemessene Lösung der Syrienfrage”, sagte der Sprecher der chinesischen Delegation, Vizefinanzminister Zhu Guangyao. Ein Militärschlag könne die gesamte Weltwirtschaft treffen.
Auch Hilfsorganisationen warnten in St. Petersburg vor einem Militärschlag. Eine Strafaktion als Antwort auf den mutmasslichen Chemiewaffeneinsatz gefährde die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung.
Der Syrien-Konflikt stand offiziell nicht auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs aus den weltweit wichtigsten Volkswirtschaften (G20). Die eigentlichen Themen sind Wirtschaftsfragen: aktive Wachstumspolitik, schärfere Kontrolle der globalen Finanzwirtschaft, Kampf gegen Steueroasen.
