Australiens Regierung einigt sich mit Industrie auf Kompromiss
(Keystone-SDA) Canberra – Australiens neue Regierungschefin hat eine erste gefährliche Hürde gemeistert. Mit einem Kompromiss brachte sie die Rohstoffbranche dazu, eine Supersteuer auf Gewinne zu akzeptieren. Der Streit darum hatte ihren Vorgänger zu Fall gebracht.
Nach monatelangem Protest habe die Bergbauindustrie Kompromissvorschlägen der Regierung zugestimmt, teilte die neue Premierministerin Julia Gillard am Freitag mit. Konzerne, die Kohle und Eisenerz fördern, müssen ab 2012 eine Steuer von 30 Prozent auf Gewinne ab einer Rendite von zwölf Prozent zahlen.
Gillards Vorgänger Kevin Rudd wollte 40 Prozent kassieren, und das ab einer Rendite von mehr als sechs Prozent. Betroffen sind rund 320 Firmen, die mehr als 50 Millionen australische Dollar (45 Mio. Franken) Gewinn im Jahr machen. Unter Rudds Plänen wären 2500 Firmen zur Kasse gebeten worden.
Die Labor-Regierung will damit unter anderem die staatliche Pensionskasse stützen und wie versprochen innerhalb von drei Jahren aus den roten Budgetzahlen kommen. Die Opposition will die Steuer kippen, wenn sie die in Kürze erwarteten Wahlen gewinnt.
Revolte gegen Rudd
Der Streit um die Steuerpläne war einer der Knackpunkte, über die Rudd vergangene Woche spektakulär stolperte. Die Industrie protestierte mit einer millionenschweren Kampagne und drohte mit einem Investitionsstopp in der Höhe von 20 Milliarden Dollar, der tausende Arbeitsplätze gekostet hätte.
Die Regierung knickte ein, eine parteiinterne Revolte brachte Rudd zu Fall. Als Stellvertreterin Rudds hatte Gillard die Pläne mitgetragen. Als Regierungschefin ging sie sofort mit ihrem Kompromissvorschlag auf die Branche zu.
Dies könnte sich für Gillard auszahlen: Sie beendet den Streit mit einem Gegner, der ihre Wiederwahl hätte gefährden können. Die Bergbau-Multis wie BHP Billiton, Rio Tinto und der Zuger Konzern Xstrata versprachen denn auch eine konstruktive Zusammenarbeit.
