Australiens Regierungschefin kommt knapp auf Parlamentsmehrheit

(Keystone-SDA) Sydney – Gut zwei Wochen nach dem Patt der Parlamentswahl in Australien hat Regierungschefin Julia Gillard ihren Verbleib an der Macht gesichert. Nach zähen Verhandlungen mit unabhängigen Abgeordneten erreichte sie am Dienstag genau die absolute Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Die erste Frau an der Spitze Australiens sagte nach den nötigen Zusagen, ihre Partei sei bereit, die Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Die vorgezogene Parlamentswahl am 21. August hatte Australien erstmals seit 70 Jahren ein Patt beschert: Die regierende Labor Party und die national-liberale Opposition kamen beide auf 73 der 150 Sitze im Repräsentantenhaus.
Das 22-Millionen-Einwohner-Land hat ein Zwei-Kammer-Parlament nach britischem Vorbild, die Partei mit der absoluten Mehrheit von 76 Sitzen im Repräsentantenhaus bestimmt den Regierungschef.
Gillard und Oppositionsführer Tony Abbott umwarben in den vergangenen Tagen heftig jene vier Abgeordneten, die keiner der beiden grossen Parteien angehören.
Vergangenen Donnerstag sprach sich der unabhängige Abgeordnete Andrew Wilkie für die Regierungschefin aus, am Dienstag stellte der Abgeordnete Rob Katter mit seiner Unterstützung für Abbott kurzzeitig den Patt wieder her.
Zwei auf der Seite Gillards
Schliesslich schlugen sich die Abgeordneten Rob Oakeshott und Tony Windsor aber auf die Seite von Gillard. Damit kann die Labor Party künftig auf die Unterstützung von 76 Abgeordneten zählen, die Opposition kommt auf 74 Sitze.
Oakeshott und Windsor sagten, ihre Priorität sei gewesen, dem Land eine stabile Regierung für die dreijährige Legislaturperiode zu verschaffen. Oakeshott warnte aber, dass er Gillards Regierung im Fall von Misswirtschaft oder Korruption sein Vertrauen wieder entziehen könnte.
Geld fürs Land
Um die letzten zwei unabhängigen Stimmen zu sichern, versprach Gillard Milliardenausgaben für ländliche Bezirke. Sie will das aus den Einnahmen der Bergbausteuer finanzieren, die umgerechnet mehr als sieben Milliarden Euro in die Kassen spülen soll.
“Labor ist bereit für die Regierung”, sagte eine lächelnde Gillard vor Journalisten in Canberra. Die Premierministerin hatte den Posten erst im Juni von ihrem zunehmend unpopulären Vorgänger Kevin Rudd übernommen, den sie mit einer parteiinternen Revolte aus dem Amt gedrängt hatte.