Auswirkungen der 1:12-Initiative auf Fiskus laut Studie gering
(Keystone-SDA) Sollte die 1:12-Initiative angenommen werden, halten sich die positiven und die negativen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen fast die Waage. Zu diesem Befund kommt eine Studie des Think Tanks “Denknetz”.
Zwischen 30 Millionen Minder- und 50 Millionen Franken Mehreinnahmen für Bund, Kantone, Gemeinden und die Sozialversicherungen wären nach einem Ja zu erwarten, wie der Think-Tank am Donnerstag schrieb.
Wird die Initiative der JUSO angenommen, müssten die Löhne von 2500 bis 4700 Spitzenverdienern und -verdienerinnen in der Schweiz gesenkt werden. Gleichzeitig könnten – je nach Szenario – Normalverdiener mehr Lohn und Aktionäre mehr Gewinne beziehen.
Tiefere Löhne könnten höher werden
Was Spitzenverdiener weniger erhalten, werde durch höhere Steuern und Beiträge bei Arbeitnehmenden oder Aktionären kompensiert. Weil Bezüger tieferer Löhne im Verhältnis zum Einkommen mehr ausgeben würden als Spitzenlohn-Bezüger, gehe mit jedem zusätzlichen Franken, an Normalverdienende mehr Geld an den Konsum.
Dies würde die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer erhöhen. Auch das Wachstum würde begünstigt. Die Autoren gehen davon aus, dass Managements nach einem Ja zum Lohndeckel versuchen würden, die tiefsten Löhne nach oben anzupassen, um sich selbst höhere Saläre auszahlen zu können.
Bei der Berechnung der Höchstlöhne berücksichtigten sie, dass Spitzenverdiener häufig länger arbeiten als 45 Stunden pro Woche. Sie haben, davon ausgehend, Höchstlöhne zwischen 750’000 Franken und einer Million Franken errechnet.
Unmöglich zu quantifizieren ist laut der “Denknetz”-Studie, wie die Unternehmen nach einem Ja zur 1:12-Initiative reagieren. Es gebe schlicht keine Vergleichsfälle. Immerhin würden die für Unternehmen relevanten Standortfaktoren gleich bleiben, halten die Autoren fest.
Widerspruch zu Bundesrat und HSG-Studie
Die Studie von “Denknetz” widerspricht einer Studie der Hochschule St. Gallen (HSG), die im Auftrag des Gewerbeverbandes erstellt worden war. Die Autoren der HSG kamen zum Schluss, dass der Bund bei einem Ja auf bis zu vier Milliarden Franken im Jahr verzichten müsste. Ausfälle gäbe es bei Steuern und AHV.
Auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnte am vergangenen Freitag vor hohen Ausfällen bei den Sozialwerken. AHV und Arbeitslosenversicherung müssten im Jahr auf bis zu 600 Millionen Franken verzichten, sagte er. Zunächst hatte der Bundesrat wegen zu vieler Unsicherheitsfaktoren die möglichen Ausfälle nicht beziffert.
Die Initiative der JUSO verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohns nicht überschreiten darf. Abgestimmt wird am 24. November.
